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Trump droht mit Öl-Importstopp : Betrugshinweise bei Wahl: Trump warnt «Maduro-Diktatur»

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Venezuelas Staatschef Maduro wird zunehmend zum Paria der westlichen Welt: Diktatur-Vorwürfe, Verhaftung von Oppositionellen, viele Tote bei Protesten. Nun soll auch noch bei der Wahl der Mitglieder, die eine Verfassungsreform erarbeiten sollen, geschummelt worden sein.

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2017 | 22:40 Uhr

Die international scharf kritisierte Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela wird von massiven Betrugshinweisen überschattet. Das teilte der Chef der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic, Antonio Mugica, am Mittwoch in London mit.

Demnach sei die Zahl der abgegebenen Stimmen erheblich niedriger, als von der Wahlbehörde angegebenen. Die Differenz zwischen der tatsächlichen Zahl der abgegebenen Stimmen und der offiziellen Wahlbeteiligung betrage «mindestens eine Million».

Rund 8,1 Millionen Bürger beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge an der Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und teilte mit, es hätten in Wahrheit sogar nur rund 2,5 Millionen abgestimmt, andere Zahlen sprachen von knapp vier Millionen Menschen.

Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt für die Pläne des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Befürchtet wird die Umwandlung in eine Diktatur über den Hebel der Verfassungsreform. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Das drohende Abdriften Venezuelas in eine Diktatur führt zu immer stärkeren Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Nach der Festnahme von zwei Oppositionsführern machte US-Präsident Donald Trump Maduro persönlich verantwortlich für das Schicksal der in einem berüchtigten Militärgefängnis inhaftierten Politiker. Er verurteilte die Aktionen der «Maduro-Diktatur». Auch einen Importstopp von Erdöl prüfen die USA. Das Land ist mit rund 700 000 Barrel am Tag größter Abnehmer.

Im Monat bezieht Venezuela derzeit rund 900 Millionen Dollar (rund 764,6 Mio Euro) aus diesen Verkäufen. Das ruinierte Land ist dringend auf die Devisen angewiesen - trotz feindlicher Rhetorik und politischer Unterschiede. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Außenminister Rex Tillerson: «Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen». 

Die beiden Oppositionspolitiker Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht zu Dienstag in ihren Wohnungen vom Geheimdienst abgeholt worden. Beide saßen zuvor bereits in Haft, unter anderem wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei Protesten, wurden aber zuletzt in den Hausarrest entlassen. Zur Begründung der Festnahme wurden von der Justiz Verstöße gegen Auflagen, sich nicht politisch zu äußern, und Fluchtgefahr genannt.

Trump forderte, alle politischen Gefangenen seien freizulassen. Auch die Bundesregierung fordert das. Die EU-Staaten diskutieren ebenfalls über mögliche Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die Verfassungsgebende Versammlung könnte am Donnerstag im Parlament ihre Arbeit beginnen und dauerhaft an dessen Stelle treten. Dieses wird von einem Oppositionsbündnis dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen und riefen die Bürger zum Schutz des Gebäudes auf. Bei Unruhen und Protesten starben seit April schon über 120 Menschen.

Die EU hat offiziell erklärt, die am Sonntag in Venezuela gewählte Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen. Angesichts von Zweifeln an deren Repräsentativität und Legitimität rufe man Präsident Nicolás Maduro dazu auf, die Einrichtung der Versammlung zu stoppen, teilte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend im Namen der Mitgliedstaaten mit. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Für den Fall einer weiteren Verletzung von demokratischen Prinzipien und Grundsätzen der venezolanischen Verfassung drohte die EU indirekt Sanktionen an. «Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken», heißt es in der Erklärung.

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