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Treffen in Russland : Besuch in Moskau: Was Horst Seehofer bei Putin will

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Außenpolitiker warnen vor dem Besuch des CSU-Chefs in Moskau: Heikle Reise, heikler Zeitpunkt.

München | Horst Seehofer ist nicht der erste bayerische Ministerpräsident, der zu politischen Gesprächen nach Moskau fliegt. Der CSU-Chef folgt großen Spuren, wenn er heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht. Franz Josef Strauß, der durch einige Skandale ramponierte CSU-Übervater, führte sich während seiner Amtszeit als Münchner Ministerpräsident (1978 bis 1988) gern als „Nebenaußenminister“ auf – und fädelte Deals ein.

Das Klima zwischen Berlin und Moskau ist nicht zuletzt seit der Krise in der Ukraine erkaltet. Sanktionen und neuerliche Propaganda in der Flüchtlingskrise sorgen für eine politische und wirtschaftliche Eiszeit.

Legendär war am 28. Dezember 1987 der Flug von „FJS“ nach Moskau, als der Bayer – selbst am Steuerknüppel einer Cessna sitzend – die Warnung des Kopiloten ignorierte und auf total vereister Piste gelandet war. Eine Umleitung nach Minsk hatte er zuvor abgelehnt. Warum? „Weil wir nur noch für wenige Minuten Sprit hatten“, antwortete Strauß später den aufgeregten Mitreisenden und grinste fröhlich. So sind sie eben, diese Bayern. An diese großen Zeiten, als die Christsozialen Weltpolitik betrieben, will der amtierende Vorsitzende anknüpfen. Ahnend, dass er bei seinem Treffen mit Wladimir Putin kaum die Weltenläufe beeinflussen wird, betont Seehofer den wirtschaftlichen Aspekt des Besuchs: „Bayern ist ein Exportland.“

Aufregung gibt es dennoch genug. Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: So ächzen die Außenpolitiker der SPD und auch der CSU-Schwester CDU. Übereinstimmend heißt es, Seehofer falle Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken. Der Ministerpräsident zeige sich anbiedernd gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen trete.

Russland steht wegen seines Vorgehens in der Ukraine und in Syrien international in der Kritik. Zuletzt hatten russische Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in Berlin – die sich als unzutreffend herausstellten – zu Verstimmungen geführt. „Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, forderte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Nichts davon. Begleitet von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin und das Treffen für Seehofer arrangiert hat, düste der CSU-Chef los. Auch die Kanzlerin habe die Reise befürwortet, hieß es in München. Aber was heißt das schon? Seehofer wäre sicher auch ohne ihr Plazet geflogen. Auch die Wirtschaft in Bayern begrüßt das Treffen.

Damit bleiben den kopfschüttelnd Zurückbleibenden nur noch Ermahnungen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zum Beispiel hat Bayerns Ministerpräsident zu „deutlichen Worten“ aufgerufen, wenn er heute im Kreml mit dem russischen Präsidenten zusammentrifft. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.

Zur Kritik der SPD, aber auch der CDU an dieser Visite Seehofers betonte Hofreiter: „Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren.“ Er verwies darauf, dass Seehofer erst den europakritischen ungarischen Regierungschef Victor Orbán zur CSU-Klausur eingeladen habe und jetzt Putin einen Besuch abstatte. Seehofer neigt zu Provokationen – das ist nicht neu, und das schätzen die Bayern.

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erstellt am 03.Feb.2016 | 07:01 Uhr

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