zur Navigation springen

US-Präsident : Besuch in Hannover: Obama dankt Merkel „für die Freundschaft“

vom

Es ist der fünfte Deutschland-Besuch in Obamas Amtszeit. Was er in Hannover macht, worüber er mit Merkel spricht.

shz.de von
erstellt am 24.Apr.2016 | 17:51 Uhr

Hannover | Wangenküsschen im Schlosshof: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Sonntag im Schloss Herrenhausen in Hannover getroffen. Vor der Kulisse der barocken Gartenanlage hörten sie die Nationalhymnen beider Länder und schritten die Ehrenformation der Bundeswehr ab. „Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen“, sagte Obama am Sonntag nach einem bilateralen Gespräch mit Merkel in Hannover. „Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken.“ Es ist der fünfte und letzte Besuch Obamas in seiner Amtszeit.

US-Präsident Barack Obama war am Mittag mit der Airforce One aus London kommend auf dem Flughafen Hannover gelandet. Die Tageschau veröffentlichte bei Twitter ein Video von der Landung der Präsidentenmaschine.

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und eine Ehrenformation der Bundeswehr empfingen den Präsidenten.Bei der Landung gab es einen stürmischen Graupelschauer, der aber nachließ, unmittelbar bevor Obama seine Maschine verließ.

 

Nach dem kurzen Händeschütteln mit Ministerpräsident Weil fuhr Obama mit der Präsidenten-Limousine - spöttisch „The Beast“ genannt - zunächst in seine Unterkunft, das Tagungszentrum „Seefugium“. Das landsitzartige Anwesen liegt am Rande Hannovers idyllisch an einem See. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Liveblog.

US-Präsident Barack Obama grüßt beim Verlassen von Air Force One nach der Landung auf dem Flughafen in Hannover.

US-Präsident Barack Obama grüßt beim Verlassen von Air Force One nach der Landung auf dem Flughafen in Hannover.

Foto: dpa
 

Viele hätten sich gefreut, wenn First Lady Michelle Obama am Sonntag ebenfalls in Hannover gelandet wäre - aber der US-Präsident kam alleine. Die First Lady war am Freitag noch mit in London gewesen, gemeinsam hatte das Paar mit Queen Elizabeth II. zu Mittag gegessen. Am Abend gab es noch ein Dinner mit Prinz William und Ehefrau Kate. Am Samstag war Michelle Obama bereits wieder in den USA. Sie hielt an der Jackson State University in Mississippi eine viel beachtete Rede.

Am Abend will Obama die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Dabei will er für das Freihandelsabkommen TTIP werben, über das die EU und die USA verhandeln. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Polizei sprach von 35 000, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000. Voraussichtlich ist es Obamas letzter Deutschland-Besuch in seinem Amt als US-Präsident.

Worüber Merkel und Obama sprechen

Über manches haben Merkel und Obama schon bei dem Treffen am Sonntagnachmittag gesprochen. Hier die Statements aus der gemeinsamen Pressekonferenz:

Ukraine-Krise

Die USA und Deutschland drängen auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Beide Staaten legten viel Wert darauf, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umgesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.

Die G7-Außenminister hatten zuletzt bekräftigt, dass sie eine mögliche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland an die volle Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk knüpfen. Vor allen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sind derzeit massiv durch die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts belastet.

Syrien

Merkel hat sich besorgt über die Kämpfe in Syrien gezeigt. Sie nehme „sehr sorgenvoll“ zur Kenntnis, dass der Waffenstillstand nicht gehalten habe, sagte sie am Sonntag in Hannover. Mit Obama sei sie sich einig gewesen, dass „alle Kraft“ darauf gelenkt werden müsse, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Auch Obama zeigte sich „tief besorgt“ über die Lage in Syrien.

Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen. Die Feuerpause wurde Ende Februar vereinbart. Die syrische Opposition sieht die Waffenruhe verletzt und hat deshalb die derzeitige dritte Runde der Syrien-Gespräche in Genf verlassen.

Flüchtlinge

US-Präsident Obama hat die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik gewürdigt. Obama sprach von einer „mutigen Haltung“ Merkels in der Migrationsfrage - vielleicht, weil „sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt“ habe.

Merkel lobte ihrerseits die Beteiligung der USA im Rahmen der Nato-Mission in der Ägäis im Kampf gegen Schleuserbanden.

TTIP

Merkel hat sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Wir sollten uns sputen“, sagte sie. Merkel betonte, sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive „absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.“ Angesichts der „weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen“ sei Eile geboten. „Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.“ Obama ging nicht von einer Ratifizierung des TTIP-Abkommens bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar aus, brachte aber seine Hoffnung zum Ausdruck, bis dahin die Verhandlungen abzuschließen. Die Schwierigkeiten führte er teilweise auch auf den US-Wahlkampf zurück.

Nato

Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängt Barack Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen“, sagte er.

Die Nato hatte dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Wales 2014 bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich. Deutschland liegt bei 1,1 Prozent, die USA dagegen bei 3,5. Der deutsche Verteidigungsetat soll zwar bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen - das Nato-Ziel wird aber nicht annäherend erreicht. Gemessen am BIP des vergangenen Jahres müssten die Ausgaben für Soldaten und Ausrüstung auf über 60 Milliarden Euro steigen.

Merkel sagte, Deutschland nähere sich dem Nato-Ziel an. „Ich glaube, dass die ganze Aufstellung der Bundeswehr die internationale Verantwortung voll reflektiert“, sagte sie. „All das hilft auch, die Herausforderungen zu bestehen.“

 

Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen nicht nur den stockenden Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP neuen Schwung verleihen. Um das deutsch-amerikanische Verhältnis sowie um Handelsbeziehungen und Investitionen wird es am Rande der Hannover Messe ebenso gehen wie vermutlich auch um deutsche Autos in den USA, namentlich die VW-Krise um manipulierte Dieselmotoren - für die mit den USA nun eine Lösung in Sicht ist.

Wenn es um die Zukunft der Ukraine geht, ist das amerikanisch-europäische Verhältnis zu Russland davon ebenso wenig zu trennen wie die Zukunft der NATO und ihr Gipfel in Warschau in wenigen Wochen. Die USA verlegen eine komplette Kampfbrigade nach Europa, deklariert als Reaktion auf russisches Verhalten. Laut „Spiegel“ wird Obama wohl mehr deutsches Engagement bei der Nato-Abschreckung gegen Russland fordern.

Über Migration und Flüchtlinge wird ebenfalls gesprochen werden, auch wenn dieser Komplex die Europäer sehr viel mehr umtreibt als die USA. Er wird jedenfalls Thema sein bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hannover, an dem am Montagnachmittag neben Merkel und Obama auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien teilnehmen. Auch in dieser Runde soll zudem über die Terrorgefahr gesprochen werden. Denn der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat spätestens mit den Anschlägen von Paris und Brüssel auch Europa erreicht. Die USA fordern eine engere Sicherheitskooperation der Europäer, etwa mit einer besseren Verzahnung von Polizeibehörden und Daten.

Nach seiner vorangegangenen Reisestation Großbritannien dürfte auch im Gespräch mit Merkel und auf dem Minigipfel zudem das Thema „Brexit“ eine Rolle spielen: In London hatte Obama überraschend deutlich vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Insgesamt wird der scheidende US-Präsident versuchen, die Europäer einer weiterhin engen Partnerschaft seines Landes zu versichern.

Obama kommt nicht zum VW-Stand auf der Hannover-Messe

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben VW einen Korb: Der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt werden am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem Stand von Europas größtem Autobauer bei ihrem Rundgang auf der Hannover Messe keinen Besuch abstatten. Obama und Merkel wollen nach der bisherigen Planungen nur die Hallen 3, 9 und 11 besuchen - der Stand von Volkswagen ist jedoch in Halle 15.

Für Volkswagen ist die Auslassung mehr als ungewohnt: Deutschlands größter Konzern galt als Station beim Politikerrundgang zum Start der weltgrößten Industriemesse praktisch immer als gesetzt. Begründungen für die VW-freie Routenplanung gibt es keine. Fakt ist, dass das Verhältnis der Wolfsburger mit den USA infolge der Diesel-Krise sehr angespannt ist und Obama in der juristisch aufgeladenen Situation jegliche Symbolik vermeiden wollen dürfte. Theoretisch könnten es aber auch ganz pragmatische Gründe wegen des engen Zeitplans und den hohen Anforderungen an Organisation und Sicherheit sein.

Ungeachtet dessen wird Obama bei seinem Besuch in Hannover aber zumindest auf VW-Konzernchef Matthias Müller treffen. Der Top-Manager ist am Sonntagabend sowohl bei der Messeeröffnung in der Stadthalle dabei als auch danach beim Abendessen in Hannover-Herrenhausen.

Polizisten wehren sich gegen Ekelunterkunft

Blut auf Matratzen, Kot und Urin auf dem Boden, Erbrochenes an den Wänden: Drei Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei haben sich geweigert, in ihrer Hamelner Unterkunft für den Einsatz während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama zu übernachten. Die Kaserne Linsingen hatte bis vor kurzem als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gedient. „Das war wirklich unzumutbar“, sagte einer der Beamten am Sonntag. Leider sei die Einsatzplanung am Freitag erst auf Nachdruck durch die Medien bereit gewesen, eine alternative Übernachtungsmöglichkeit zu suchen. Einige Polizisten hatten zuvor in sozialen Netzwerken „Beweisfotos“ veröffentlicht.

Die nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigte am Sonntag die Vorfälle. Unmittelbar nach Bekanntwerden der „skandalösen hygienischen Situation“ habe sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeschaltet und auf eine andere Unterbringung der Beamten bestanden, teilte die GdP mit. Während des Besuchs von Obama sind Tausende Polizisten aus mehreren Bundesländern eingesetzt. In Hannover gibt es wegen der Hannover Messe einen großen Mangel an Hotelzimmern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen