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Polnische Ministerpräsidentin : Besuch in Berlin: Beata Szydlo lässt sich endlich bei Angela Merkel blicken

vom
Aus der Onlineredaktion

Beata Szydlo kommt nach Berlin. Drei Monate zu spät. Und nicht willens, von umstrittenen Reformen abzuweichen.

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2016 | 14:18 Uhr

Berlin | Ein Staatsbesuch im Nachbarland Deutschland ist für einen neu gewählten polnischen Regierungschef eigentlich eine seiner ersten Amtshandlungen, meist wenige Tage nach einer Wahl. Bei Beata Szydlo, Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und neue Ministerpräsidentin Polens, ist das anders. Erst drei Monate nach ihrer Regierungsübernahme ist Szydlo am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Sie erwartet Kritik. Weil Szydlo und ihre Partei meinten, gleich nach dem Regierungswechsel quasi das Verfassungsgericht entmachten und die Pressefreiheit einschränken zu müssen.

Dass sich die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erst drei Monate nach ihrem Amtsantritt in Berlin blicken lässt, hat mit massiver Kritik an ihrem Rechtskurs zu tun. In Polen gingen schon mehrmals Menschen in größeren Städten auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Kritik gegen Szydlo kommt auch aus Deutschland, unter anderem wegen der strikten Weigerung, Flüchtlinge in ihrem Land aufzunehmen. Darüber will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihr sprechen.

Trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Berlin und Warschau wurde Szydlo von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundeshauptstadt mit militärischen Ehren empfangen. Wichtigste Themen des Treffens sind die Flüchtlingskrise sowie das bilaterale Verhältnis.

Polen ist wie etwa Ungarn gegen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - ein Vorhaben, auf das Deutschland drängt. Im Wahlkampf hatten sich die Nationalkonservativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. In der „Bild“-Zeitung verlangte Szydlo eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Nicht nur beim Thema Flüchtlinge schert Polens neue Regierung aus. Auch prüft die EU-Kommission derzeit, ob die PiS-Partei mit Beschlüssen zu Justiz und Medien gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Unmittelbar vor ihrem Berlin-Besuch wies Szydlo jedoch Kritik an ihrer Politik zurück. Mit dem umstrittenen Gesetz für das polnische Verfassungsgericht werde nur „Unrecht unserer Vorgänger repariert“, sagte sie. Zugleich betonte sie, dass das neue polnische Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstoße. Die EU-Kommission hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, ob die beiden Vorhaben im Widerspruch zu Europas rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen.

Ein neues Gesetz erlaubt es Polens Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Gegner sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr. Sie befürchten zudem, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Danach soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Bisher genügte eine einfache Mehrheit. Auch mehr Verfassungsrichter müssen bei Entscheidungen künftig anwesend sein, statt neun sind nun mindestens 13 von 15 dazu verpflichtet . Andernfalls können Urteile nicht gesprochen werden. Jedoch gilt eine Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen in der Regel als nicht erreichbar. Kritiker sehen das höchste polnische Gericht als Kontrollinstanz der Regierung weitgehend ausgehöhlt.

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