Sperrklausel : Beschluss der EU-Staaten: Deutsche Kleinstparteien dürfen nicht in Europaparlament

Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn treffen.
Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn treffen.

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung der Sperrklausel.

shz.de von
07. Juni 2018, 13:07 Uhr

Brüssel | Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten, NPD und Die Partei sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.

Eigentlich hatte die Sperrklausel bereits vor Monaten beschlossen werden sollen, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen. Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus.

2014 war die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz gestrichen worden

Eine Umsetzung schon für die Wahl 2019 würde nun nach bisheriger Einschätzung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, würde die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.

Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung des EU-Wahlrechts beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn treffen. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.

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