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Rekord-Sitzung in Berlin : Beschlüsse bis in die Nacht: Diese Änderungen wurden im Bundestag verabschiedet

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Es war die längste Bundestagssitzung der Legislaturperiode. Zahlreiche Beschlüsse wurden getroffen. Eine Übersicht.

shz.de von
erstellt am 02.Jun.2017 | 11:40 Uhr

Berlin | Die Abgeordneten des Bundestags haben in der Nacht zum Freitag so lange im Berliner Plenarsaal ausgeharrt wie noch nie in der laufenden Legislaturperiode. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beendete die Parlamentssitzung erst am frühen Morgen um 2.01 Uhr. Die bisherige Rekordmarke stammte aus dem März dieses Jahres, als die Parlamentarier um 1.39 Uhr Feierabend gemacht hatten. Die neue Rekordmarke wurde allerdings auch dadurch begünstigt, dass die Plenarsitzung am frühen Abend für etwa eine Stunde unterbrochen wurde. Grund dafür waren Sondersitzungen der Fraktionen, in denen es um das Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan ging. Welche Beschlüsse getroffen wurden, hat shz.de zusammengefasst.

Einheitsdenkmal in Berlin soll gebaut werden

Nach einem beispiellosen Hin und Her soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin nun doch gebaut werden. Der Bundestag forderte in der Nacht zum Freitag mit klarer Mehrheit, das seit Jahren geplante Projekt noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg zu bringen. Einweihung soll im Herbst 2019 sein - am 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Die Grünen unterstützten einen entsprechenden Antrag von Union und SPD. Nur die Linken stimmten dagegen. Das Plenum hob damit einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom vergangenen April auf, der das Projekt wegen einer Kostensteigerung von 10 auf 15 Millionen Euro gestoppt hatte.

Der Entwurf für das in Berlin geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal.
Der Entwurf für das in Berlin geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal. Foto:Milla & Partner

 

Die Entscheidung damals sei „richtig und wichtig“ gewesen, sagte die SPD-Abgeordnete Hiltrud Lotze. Die folgende Debatte habe gezeigt, worum es wirklich gehe - den Mut der Ostdeutschen zur Überwindung der SED-Diktatur zu würdigen. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sagte: „Das Freiheits- und Einheitsdenkmal darf und wird nicht an der Finanzierung scheitern. Wir wollen bauen.“ Die Linken kritisierten besonders den geplanten Standort auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals vor dem Berliner Schloss. Das Vorhaben habe kaum Akzeptanz in der Öffentlichkeit, sagte die Linken-Abgeordnete Sigrid Hubach.

Geplant ist nach dem bisherigen Verfahren eine große begehbare Waage vor dem Berliner Schloss. Unter dem Motto „Bürger in Bewegung“ soll sie an die Friedliche Revolution in der DDR 1989 und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern. Der Bundestag forderte in der Entscheidung vom Freitag, die Plenarbeschlüsse zur Errichtung des Denkmals aus den Jahren 2007 und 2008 „konsequent“ umzusetzen. Die ursprünglich bewilligten Mittel von zehn Millionen Euro sollten gegebenenfalls aufgestockt werden, hieß es.

Fall Böhmermann-Erdogan: Majestätsbeleidigung ist abgeschafft

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gegen Satiriker Jan Böhmermann geklagt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gegen Satiriker Jan Böhmermann geklagt.

Foto:Presidential Press Office/Spata

 

Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen „Schmähgedicht“ wurde allerdings eingestellt.

Alterspräsident wird nach Dienstjahren entschieden: Grund ist ein AfD-Politiker

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition. Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen.
Wolfgang Schäuble Foto:dpa

 

Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Künftig übernimmt derjenige Abgeordnete die Aufgabe, der dem Bundestag am längsten angehört. Nach der bisherigen Regelung wäre vermutlich der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat gewesen. Nun gilt Wolfgang Schäuble (CDU) als Favorit. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl zwar erst 75 Jahre alt, gehört dem Bundestag aber schon seit 1972 an.

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Die Grünen wandten sich ausdrücklich gegen die Reform. Deren Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, sie stehe nicht für Legendenbildungen und Märtyrerrollen zur Verfügung - auch wenn sie die Eröffnungsrede eines Rechtspopulisten als Zumutung empfinden würde. Erika Steinbach, die seit ihrem Austritt aus der CDU als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt, bezeichnete die Reform als „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“. Es beschädige das Vertrauen in die wehrhafte Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sollen verbessert werden

Ein neues Gesetz soll schlechte Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in deutschen Schlachthöfen eindämmen. Nach der Neuregelung, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet hat, müssen große Konzerne künftig für die Machenschaften ihrer Subunternehmer haften. Die - häufig aus Osteuropa stammenden - Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling in Berlin. Es herrschten oft undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften.

Nach der gesetzlichen Neuregelung müssen die Arbeitszeiten künftig Tag für Tag genau aufgeschrieben werden. Vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden. Anderenfalls drohen Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Euro. Das neue Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat gebilligt werden, ehe es in Kraft treten kann.

Laut Gewerkschaften, Aktivisten und Medienberichten sind in großen Schlachtbetrieben, in denen etwa Tausende Schweine zerlegt werden, viele Menschen zu miserablen Bedingungen beschäftigt. Einige sollen überhöhte Mieten für schlechte Behausungen zahlen, Opfer von Tricksereien bei der Arbeitszeit sein und unerlaubterweise für Arbeitsgerät oder Schutzkleidung zahlen müssen. Thema ist das vor allem in den Hochburgen der Fleischproduktion im niedersächsischen Weser-Ems-Gebiet, im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe.

Kritiker sprechen von häufig miserablen Arbeitsbedingungen auf deutschen Schlachthöfen. Patrick Pleuel
Kritiker sprechen von häufig miserablen Arbeitsbedingungen auf deutschen Schlachthöfen. Foto:Patrick Pleul

 

Der Verband der Ernährungswirtschaft hält die gesetzliche Neuregelung jedoch für überzogen. Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky sprach von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“. In weiten Teilen der Fleischwirtschaft würden keine oder nur in sehr geringem Umfang Werkverträge eingesetzt. „Die gesamte Branche wird aber diesen Regelungen zu Unrecht unterworfen“, sagte Andritzky.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte hingegen die Entscheidung des Bundestags. „Dieses Gesetz war überfällig, denn in der deutschen Fleischwirtschaft gibt es eine größere Anzahl schwarzer Schafe, die es mit großer Fantasie verstehen, den seit Juli 2014 geltenden Branchenmindestlohn, Arbeitnehmerschutzrechte und sozialrechtliche Abgabepflichten zu unterlaufen“, sagte NGG-Vize Claus-Harald Güster.

Auch Schiewerling verteidigte das Gesetz gegen Kritik: „Abgesehen von der ethischen Frage geht es uns um faire Bedingungen für die Arbeitskräfte und um faire Bedingungen im Wettbewerb.“ Schließlich gebe es auch - oft kleinere - Betriebe mit normalen Arbeitsbedingungen.

Mehr Rechte für Pauschalurlauber

Pauschalurlauber genießen künftig einen verbesserten Verbraucherschutz. Dieses Ziel verfolgt die Pauschalreise-Richtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag beschlossen hat. Urlauber bekommen so mehr Rechte, wenn es bei einer Reise Pannen gibt oder der Anbieter pleite geht. Veranstalter und Reisebüros lehnen die Reform ab, weil sie hohe Kosten und überflüssige Bürokratie befürchten. Verbraucherschützer halten die Regelungen hingegen für nicht weitgehend genug.

Der bisherige Rechtsrahmen stammte aus dem Jahr 1990. Doch anstelle der üblichen Pauschalreisen stellen sich viele Urlauber mittlerweile einzelne Bausteine einer Reise im Internet selbst zusammen. Deshalb profitieren Verbraucher künftig schon dann vom besonderen Schutz für Pauschalreisende, wenn sie auf einem Buchungsportal mehrere unterschiedliche Leistungen innerhalb desselben Buchungsvorgangs ausgewählt haben.

Darüber hinaus gelten nun höhere Schutzstandards bei Pauschalreisen: So werden etwa die möglichen Gründe eingeschränkt, bei denen dem Reiseveranstalter die Zahlung von Schadenersatz erspart bleibt. Ein Kündigungsrecht nach Reisebeginn steht nur noch dem Urlauber zu, nicht mehr dem Reiseveranstalter. Im Gegenzug dürfen die Veranstalter allerdings bis 20 Tage vor Reisebeginn nachträglich den Preis anheben. Die Grenze, ab der dem Urlauber ein Rücktrittsrecht zusteht, steigt von einer fünfprozentigen Preiserhöhung auf einen Schwellenwert von acht Prozent.

Aus für Kinderehen

Der Bundestag hat Kinderehen einen Riegel vorgeschoben: Nach einem neuen Gesetz sind Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig. Zudem sollen Ehen gerichtlich annulliert werden, wenn ein Gatte zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden - und das auch nur dann, wenn ein minderjähriger Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die im Ausland geschlossen wurden. Für Trauungen in Deutschland gilt künftig grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren.

Linke und Grüne bewerteten die Regelungen als teilweise zu pauschal - sie stimmten gegen das Gesetz. Die Frauenrechtsorganisation Terre Des Femmes (TDF) begrüßte die Neuregelung hingegen. Anstelle der bisherigen Einzelfallentscheidungen gebe es nun klare gesetzliche Vorgaben, sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. „Mädchen, die minderjährig verheiratet werden, sind in vielen Fällen vom Ehemann abhängig und können nicht selbst über ihr Leben bestimmen.“ In Deutschland spielte das Thema Kinderehen lange eine nachgeordnete Rolle. Doch mit der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nahm auch hierzulande die Zahl der verheirateten ausländischen Minderjährigen zu.

Kitas sollen Impf-Muffel melden

Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Wer sich einer Impfberatung hartnäckig verweigert, muss bereits heute mit einer Geldbuße von 2500 Euro rechnen. Die neue Meldepflicht soll das Gesundheitsamt besser als bisher in die Lage versetzen, Eltern zu einer Beratung zu laden - unabhängig davon, ob es sich um überzeugte Impfgegner handelt oder ob sie die Impfung des Kindes einfach vergessen haben.

Erst am vorvergangenen Wochenende war in Essen eine 37 Jahre alte Frau an Masern gestorben. Die Zahl der Masern-Fälle in Deutschland schwankt stark: Im vergangenen Jahr gab es 325 Erkrankungen, im Jahr 2015 waren es fast 2500. Eine Impfplicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, lehnt die Bundesregierung trotzdem ab.

„Schwarze Liste“ für korrupte Firmen

Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer „Schwarzen Liste“ beim Bundeskartellamt. Der Bundestag beschloss, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten. Dort sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es „gravierende Rechtsverstöße“ wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro beim Register nachzufragen, ob das Unternehmen dort gelistet ist.

Zu den Rechtsverstößen, die zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen sollen, gehören auch Straftaten wie Betrug, Terrorfinanzierung und Menschenhandel sowie Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht. Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide. Erst nach drei bis fünf Jahren werden Eintragungen gelöscht - es sei denn, die Firma weist eine „Selbstreinigung“ nach.

Online-Geschäfte und Kreditkartenzahlung: Künftig keine Extrakosten mehr

Online-Geschäfte und das Bezahlen mit der Kreditkarte sollen preiswerter und gleichzeitig sicherer werden. Dieses Ziel verfolgt die neue Zahlungsdienst-Richtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag beschlossen hat. Ab dem kommenden Jahr dürfen Händler in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.

Diese Regelung gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. Mit diesem Gesetz „schaffen wir ein Ärgernis für viele Verbraucher ab“, betonte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD).

Darüber hinaus ist künftig das bisher vertraglich zwischen Bank und Kunden vereinbarte achtwöchige Erstattungsrecht gesetzlich verankert: Verbraucher können sich Lastschriften weiter ohne Angabe von Gründen zurückerstatten lassen - künftig auch europaweit. Zudem haften Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen grundsätzlich nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro.

Afghanistan-Abschiebungen teilweise ausgesetzt

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst einzuschränken. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmten am späten Donnerstagabend im Parlament für ihren eigenen Antrag, in dem die Einigung zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „zustimmend zur Kenntnis genommen“ wird.

Nach dem schweren Terroranschlag am Mittwoch in Kabul hatten die Minister vereinbart, dass bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung weitgehend nur noch Straftäter und sogenannte Gefährder nach Afghanistan zurückgeschickt werden.

Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags.
Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags. Foto:Massoud Hossaini

 

Keine Parlamentsmehrheit fand sich hingegen für die Anträge der Opposition: Linke und Grüne hatten gefordert, wegen der Sicherheitslage in Afghanistan komplett auf Abschiebungen in das Land zu verzichten.

Wegen des Abschiebestreits war die Plenardebatte des Bundestags am frühen Abend für eine Stunde unterbrochen worden. Alle Fraktionen kamen zu Sondersitzungen zusammen, um das weitere Vorgehen zu verabreden. Die CDU/CSU-Fraktion ging dabei auf die SPD zu und vermied damit wohl eine Koalitionskrise. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Sitzung, mit dem gemeinsamen Antrag sei man den Wünschen des Regierungspartners gefolgt. Größere Teile der SPD-Fraktion hätten damit gedroht, anderenfalls für den Antrag der Grünen zu stimmen.

Istanbul-Konvention: Frauen sollen besser geschützt werden

Ein internationales Abkommen, das Frauen besser vor Gewalt schützen soll, hat in Deutschland die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelanger Diskussion billigte der Bundestag einstimmig die sogenannte Istanbul-Konvention, die der Europarat bereits im Jahr 2011 verabschiedet hatte. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.

Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung ein. Ziel ist ein europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Die 81 Artikel definieren die politischen und rechtlichen Maßnahmen, die Staaten ergreifen müssen, um diese Ziele zu erreichen.

Von den 47 Mitgliedern des Europarats haben 24 Staaten das Abkommen noch nicht ratifiziert, darunter bisher auch die Bundesrepublik. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon alle Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Dazu gehören auch Änderungen im Sexualstrafrecht: So hatte der Bundestag im vergangenen Jahr den Grundsatz „Nein heißt Nein“ beschlossen. Strafbar ist es demnach nicht nur, Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu erzwingen, sondern auch, sich über den erkennbaren Unwillen des Opfers hinwegzusetzen.

Reformen für Rentner

Drei wichtige Rentenreformen sind durchgebracht: Mit der Stärkung der Betriebsrenten sollen insbesondere Geringverdiener besser vor Altersarmut geschützt werden und diese Form der Altersvorsorge kleinen und mittleren Unternehmen schmackhaft gemacht werden. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung soll endlich die Ost- vollständig an die West-Rente angeglichen werden. Und schließlich werden die Leistungen für Menschen ausgebaut, die künftig eine Erwerbminderungsrente beziehen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag die drei Reformen zum Teil mit großer Mehrheit.

Betriebsrenten

  • Mit der Reform will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die zweite der drei Rentensäulen - gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge - ausbauen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen tun sich schwer, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Künftig soll nun das Haftungsrisiko für die Unternehmen entfallen.
  • Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Geringverdiener sollen mit direkten Steuerzuschüssen gefördert werden. Bei Einkommen bis zu 2200 Euro brutto monatlich wird ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Fiskus bezuschusst.
  • Die Tarifpartner bekämen neben den bisherigen Modellen mit dem „Sozialpartnermodell“ die Möglichkeit, eine Zielrente zu vereinbaren. Auf Garantien und Mindestleistungen werde verzichtet. Denn diese seien bislang der Hemmschuh, der gerade kleine Unternehmen häufig davon abhalte, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.
  • In der Grundsicherung im Alter soll es erstmals Freibeträge von bis zu 200 Euro für Betriebs- oder Riester-Renten geben. Bei einer Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten oder die Versorgungseinrichtungen weiterzuleiten.

Die Neuregelung gilt von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Vereinbarungen. Die Reform ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat soll sich am 7. Juli damit befassen. Das Gesetz soll grundsätzlich 2018 in Kraft treten.

Ost- und West-Renten

  • Bis 2025 sollen die Renten vollkommen angeglichen werden. Dieser Angleichungsprozess soll in sieben Schritten erfolgen und 2018 beginnen. Parallel dazu wird die Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt und Anfang 2025 entfallen.
  • 2018 betragen die Mehrkosten für die Rentenkasse maximal bis zu 600 Millionen Euro, sie steigen bis auf maximal 3,9 Milliarden 2025. Sie werden vor allem aus Beitrags- und auch aus Steuermitteln finanziert. Widerstand gegen die Reform kam bis zuletzt von Ost-Ministerpräsidenten.

Erwerbsminderungsrenten

  • Wer aus Gesundheitsgründen gar nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll bessergestellt werden. Aber nur diejenigen, die ab 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Derzeit werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr weiter gearbeitet. Dies soll stufenweise bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Nach Abschluss der Anhebung profitieren davon alle Versicherten, die vor Erreichen ihres vollendeten 65. Lebensjahres eine Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Dem Gesetz stimmte auch die Opposition zu.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: „Für die Alterssicherung der Bevölkerung bedeutet die dritte Regierung Merkel vier weitere verlorene Jahre.“ Nahles habe die Rente nicht armutsfest gemacht. „Im Gegenteil, Reformen wie die zur Betriebsrente verschlimmbessern die Situation, weil sie die gesetzliche Rente weiter schwächen und die Versicherten vollends der Willkür der Finanzmärkte unterwerfen.“

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, begrüßte, dass die Bundesregierung „verschiedene Schritte eingeleitet hat, damit Menschen im Alter eine anständige Rente bekommen“. Doch viele Geringverdiener, Erwerbsminderungsrentner oder Langzeitarbeitslose seien weiter armutsgefährdet, sagte Masche.

Laut einer dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden 2016 viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt. 150.752 von 355.572 erledigten Neuanträgen wurden abgelehnt. Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag 2015 bei 672 Euro.

Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet – Angst vor Zentralstaat

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern und von mehr Bundeshilfen. Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 420 Stimmen klar erreicht. Zum Gesamtpaket enthielten sich die Grünen, die Linken stimmten dagegen. Kritik kam aber auch aus der Koalition. Am Freitag entscheidet der Bundesrat. In der Länderkammer zeichnet sich ebenfalls die nötige Mehrheit ab.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode.

  • Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher.
  • Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem soliden Reformpaket. Die Architektur der föderalen Finanzordnung werde ein Stück weit geändert. Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aber werde künftig weitestgehend zurückgenommen. Der Ausgleich dafür kommt vom Bund. Die größere Finanzverantwortung erzwingt es Schäuble zufolge, dass der Bund auch stärkere Eingriffsrechte in den Länder bekommt.

Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Union und SPD hatten sich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe um mehr Effizienz und Schlagkraft. „Ich will keine Autobahnen privatisieren.“ Er misstraue aber nicht jedem privaten Engagement.

Als prominentester Gegner der Gesamtreform im Koalitionslager gilt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker kritisiert, dass das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert wird. Er befürchtet eine zunehmende Entwicklung hin zu einem Zentralstaat. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach wie Lammert von einem „monströsen Eingriff“ in das Grundgesetz. Sie warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Eine Privatisierung von Autobahnen sei nicht vom Tisch, die Formulierung zu Partnerschaften mit der Privatwirtschaft sei schwammig. Wagenknecht sprach von einem vergifteten Abschiedsgeschenk der Koalition und einer „Raubplünderung auf Kosten der Steuerzahler“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konterte, diffamierende Schlagworte wie korrupte Veranstaltung oder Schmiergeldzahlungen erinnerten ihn an eine andere Partei. Die Autobahnen blieben im Eigentum des Staates. Dem „Abgeordneten Lammert aus Bochum“ rief Oppermann in Anwesenheit des Bundestagspräsidenten zu, es gebe keinen „Marsch in den Zentralstaat“.

Anja Hajduk von den Grünen kritisierte, es werde eine geringere Solidarität unter den Ländern geben. Übernehmen werde dies der Bund: „Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder.“ Die schwachen Länder dagegen würden schwächer. Es sei richtig, dass der Bund als Gegenleistung mehr Eingriffsrechte erhalte. Zu begrüßen sei auch, dass mit den Bundesmitteln zur Sanierung maroder Schulen in finanzschwachen Kommunen das Kooperationsverbot aufgeweicht werde, das dem Bund Eingriffe in die Schulpolitik untersagt.

 
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