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Einigung im Länder-Tarifkonflikt : Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

vom

Die Lohnanhebung erfolgt in zwei Schritten. Neue Warnstreiks wird es nicht mehr geben.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2017 | 20:53 Uhr

Potsdam | Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sollen die Beschäftigten dieses Jahr 2,0 Prozent mehr Gehalt bekommen und 2018 dann nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt. 

In dem Forderungspaket, das die Länder sieben Milliarden Euro kosten würde, war auch eine Einmalzahlung für untere Gehaltsgruppen enthalten. Mehr Geld soll es demnach auch für Auszubildende geben.

Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der TdL an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.

Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde hatte der Länder-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), noch gesagt: „Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten.“

Auch nach den Worten des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske waren die Gespräche in einer „kritischen Phase“. Allerdings fügte Bsirske schon vor Beginn der entscheidenden Beratungsphase hinzu: „Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde.“

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