Berlins Kampf um Integration

thomas habicht
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Offener Einsatz gegen islamische Paralleljustiz / Rumänische Polizisten schocken Trickdiebe aus der Heimat

shz.de von
04. Januar 2015, 13:38 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will in dieser Woche ein Gesamtkonzept für die Aufnahme von Zuwanderern durchsetzen. Trotz Anwohnerprotesten gegen Flüchtlingsheime, bei denen es regelmäßig zum Kräftemessen zwischen Rechts- und Linksextremisten kommt, kann sich die Hauptstadt Ausländerfeindlichkeit nicht leisten. Berlin braucht internationale Touristen und die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Mit Integrationsproblemen geht der Senat inzwischen offen um. So machte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die Gründung einer Expertenkommission gegen arabische Friedensrichter öffentlich. Schon seit Jahren hatten Anwälte und Richter geklagt, Opfer von Gewaltverbrechen würden ihre Anklage bei Prozessbeginn offenbar unter dem Druck zurück ziehen, den Konflikt islamisch klären zu lassen. Doch um Ausländerfeindlichkeit nicht zu schüren, wurde das Thema nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Ergebnis: Je mehr die Politik das Thema tabuisierte, desto stärker erblühten Stammtisch-Spekulationen mit maßlosen Übertreibungen. Senator Heilmann trat deshalb vor die Öffentlichkeit: „Es ist unerträglich, wie regelmäßig Zeugen eingeschüchtert werden.“ Die Paralleljustiz islamischer Friedensrichter soll der deutschen Gerichtsbarkeit weichen.

Seit einigen Monaten entspricht Berlins Polizeibehörde der Forderung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Kriminalitätsstatistik nach Zuwanderergruppen offen zu legen. Auch das war aus Furcht vor Ausländerfeindlichkeit lange unterblieben. Doch in der Statistik zeigt sich, dass die meisten Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche sind. Um Flüchtlingsheime kommt es nicht zu mehr Straftaten. Probleme machen bestimmte Tätergruppen: Vor allem in Bremen und Berlin bringen arabische Großfamilien Serien- und Intensivtäter hervor. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte den zwölf Berliner „Clans“ den Kampf an: „Gemeinsam mit der Justiz, den Sozialbehörden, der Steuerfahndung und der Gewerbeaufsicht werden wir das Problem an der Wurzel packen.“ Es gehe um Drogen, Schutzgelderpressung und Prostitution. Polizeigewerkschaftler Wendt spricht von überdurchschnittlicher Gewaltbereitschaft arabischer Jugendlicher. Es handelt sich allerdings um Flüchtlingsfamilien, die in den achtziger Jahren aus dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland kamen, nur „Duldungsstatus“ erhielten und aus völkerrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Da ihnen legale Arbeit verwehrt ist, streben sie in ihrer kriminellen Parallelwelt nach Geltung. In Berlins Gefängnishierarchie bringen sie es weit nach oben.

Auch die Existenz einer weiteren Problemgruppe von erheblichem Ausmaß verschweigt die Polizei nicht mehr, sondern lud Fernsehteams zu gemeinsamen Streifengängen mit rumänischen Polizisten ein. Rumänische Trick- und Taschendiebe erlitten den Schock ihres Lebens, am Berliner Alexanderplatz in ihrer Sprache von der eigenen Polizei gestellt zu werden. Aber rumänische Krankenschwestern und Ärzte, ohne die manche Klinik nicht arbeitsfähig wäre, sind erleichtert. Sie hatten unter dem Pauschalverdacht gelitten, alle Rumänen seien kriminell.

Dass die Offenlegung von Problemen Vorbehalte entkräftet, zeigt sich nicht zuletzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort führte die Schengen-Grenzöffnung zur Explosion der Diebstahlskriminalität. Politiker, unter ihnen der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatten die Bedrohung zunächst verharmlost. Seit Polizeibehörden aber die Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Grenzstellen im Detail veröffentlichen, können NPD, AfD und Pegida nicht mehr behaupten, ein Tabu zu brechen.

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