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Ministerpräsident der Türkei : Berichte: Ahmet Davutoglu erwägt offenbar Rücktritt

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Eine Verfassungsänderung sorgt für Streit zwischen Davutoglu und Recep Tayyip Erdogan. Es werden bereits Nachfolger gehandelt.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2016 | 13:13 Uhr

Istanbul | Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwägt nach Medienberichten seinen Rücktritt. Er habe seine Entscheidung diesbezüglich noch nicht getroffen, sagte Davutoglu nach Berichten der Zeitungen „Hürriyet“ und „Cumhuriyet“ (Mittwoch) nach einem Treffen mit Parteimitgliedern in Ankara. Hintergrund sei ein Machtkampf zwischen Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Bei dem Streit zwischen beiden Politikern geht es um die Einführung eines Präsidialsystems. In der Türkei soll es zudem eine vorübergehende Verfassungsänderung geben, mit der die Immunität von Abgeordneten, bei denen die Staatsanwaltschaft dies bereits beantragt hat, aufgehoben würde. So würde der Weg zu einer Strafverfolgung frei. Darüber gab es hitzige Debatten und sogar Prügeleien im Parlament.

Davutoglu hatte das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz der islamisch-konservativen AKP von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsident gewählt worden war.

Die beiden sind laut Medienberichten unter anderem wegen einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems unterschiedlicher Meinung. Die Änderung würde Erdogan mehr Macht verleihen. Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine Zweidrittelmehrheit. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Sitze im Parlament.

Türkische Medien spekulieren schon länger über ein Zerwürfnis zwischen Erdogan und Davutoglu. In der vergangenen Woche hatte die AKP-Parteiführung die Befugnisse Davutoglus eingeschränkt, was türkische Kolumnisten als Schlag gegen den Parteichef werteten.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein „Ego mit Füßen treten“, als dem Wohle der Partei zuwiderhandeln, sagte er demnach bei einer Rede in Ankara.

Laut „Cumhuriyet“ werden als mögliche Nachfolger Verkehrsminister Binali Yildirim und der Schwiegersohn Erdogans - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Davutoglu und Erdogan wollten sich am Mittwochabend treffen.

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