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Rassismus-Skandal bei der Bundeswehr : Bericht: Ermittler finden in weiterer Kaserne Wehrmachts-Andenken

vom
Aus der Onlineredaktion

In einer Kaserne in Donaueschingen sollen es einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum geben.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2017 | 11:11 Uhr

Berlin | In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler nach einem Medienbericht in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im Bundeswehrstandort im baden-württembergischen Donaueschingen hätten Experten nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, berichtete „Spiegel Online“ am Samstag. Außerdem sei man dort am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen. Bilder der Inspektion seien dem Verteidigungsministerium vorgelegt worden.

Verzögerungen, Pannen, Skandale: Immer wieder steht die Bundeswehr in der Kritik. Zuletzt sorgten neben dem Fall des rechtsextremen Offiziers Mobbing- und Volksverhetzungsvorwürfe bei den Gebirgsjägern für Aufsehen. Das schadet dem Ansehen der Bundeswehr - und Ursula von der Leyen gerät unter Druck.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen Offizier Franco A. gesagt, sie rechne damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle in der Truppe bekannt werden. In dessen Kaserne im französischen Illkirch gab es einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen.

In der Kaserne des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. in Illkirch hat es nach „Bild“-Informationen bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet das Blatt (Samstag). Danach hätten Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut.

Anlass sei offenbar ein Champions-League-Spiel zwischen Bayern München und dem französischen Fußballclub OSC Lille gewesen. Der Fall sei aber unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Verteidigungsministerium seien damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Franco A. war damals aber noch nicht in Illkirch, er wurde erst im Februar 2016 zum dortigen Jägerbataillon 291 versetzt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle in der Truppe bekannt werden. „Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern, dass sich dort noch mehr zeigen wird“, sagte sie am Freitagabend in der ARD. „Das ist bitter für uns und uns alle in der Bundeswehr.“ Noch sei unklar, ob Franco A. tatsächlich Anschläge geplant habe. „Das kann man nicht ausschließen“, sagte die Ministerin. Auch ob es rechtsextreme Netzwerke in der Truppe gebe, sei noch offen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den inhaftierten Franco A. wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet, dass dieser Fall nur „die Spitze eines Eisbergs“ ist. Der Vorsitzende Josef Schuster verwies in der „Rheinischen Post“ (Samstag) auf eine Umfrage des Verteidigungsministeriums von 2007, wonach sich schon damals vier Prozent der befragten Soldaten vorstellen konnten, rechtsextremistische Parteien wie NPD oder DVU zu wählen.

Die Vertreter von Linken und Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das im Bundestag für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist, warfen dem Militärischen Abschirmdienst Versagen vor.

Ausschuss-Vize André Hahn von der Linkspartei sagte der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag): „Der MAD kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Seine bislang angewandten Methoden zum Schutz der Bundeswehr vor inneren Gefahren sind nach Lage der Dinge völlig unzureichend.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bundeswehr auf, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen.„Wenn solche Dinge öffentlich werden, müssen die Verantwortlichen mit aller Schärfe darauf reagieren. Im Interesse der Bundeswehr muss das im Keim erstickt und konsequent geahndet werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

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