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Kommentar : Bericht: Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

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Gauck hatte die Entscheidung bis zum Frühsommer angekündigt. Nun soll er sich festgelegt haben. Ein Kommentar.

shz.de von
erstellt am 04.Jun.2016 | 10:53 Uhr

Lange war auf die Entscheidung gewartet worden. Spätestens bis zum Frühsommer wollte sich Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden, ob er eine zweite Amtszeit antritt. Am Freitagabend platzte die Bombe. Nach Informationen der Bild, die sich auf politische Kreise beruft, hat sich der 76-Jährige gegen eine weitere Amtsperiode entschieden.

Zu den Gründen für seinen Verzicht zählen laut „Bild“ Gaucks fortgeschrittenes Alter und gesundheitliche Beschwerden. Die Sprecherin des Bundespräsidenten sagte am Abend, das Präsidialamt bleibe bei seiner Linie, zu Berichten dieser Art nicht Stellung zu nehmen.

Die deutschen Bundespräsidenten seit 1949

Theodor Heuss: 1949-59, FDP*

Heinrich Lübke: 1959-69, CDU

Gustav Heinemann: 1969-74, SPD

Walter Scheel: 1974-79, FDP

Karl Carstens: 1979-84, CDU

Richard von Weizsäcker: 1984-94, CDU

Roman Herzog: 1994-99, CDU

Johannes Rau: 1999-2004, SPD

Horst Köhler: 2004-2010, CDU

Christian Wulff: 2010-2012, CDU

Joachim Gauck: seit 2012, parteilos

 

(* Die Parteinamen zeigen die politische Herkunft. Die Mitgliedschaft ruht bei Präsidenten in der Regel.)

 

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich am späten Abend gegenüber dem sh:z zu Gaucks Entscheidung, die er so nicht erwartet hatte. Kanzlerin Angela Merkel werde einen Vorschlag machen, aber er könne sich nicht vorstellen, dass dieser auf Frank-Walter Steinmeier hinauslaufe, auch wenn dieser ein würdiger Kandidat sei.

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 angetreten. Er war Nachfolger von Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war. 2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Wulff unterlegen. 2012 unterstützten ihn nach einigem Zögern auch Merkel und die Union.

Auf einer China-Reise im März sagte Gauck, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. „Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken“, sagte er. Bis zuletzt war spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antritt. Er betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde.

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema. „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, betonte er.


Aufzuhören ist die richtige Entscheidung, kommentiert sh:z-Chefredakteur Stefan Hans Kläsener:

Der Freund der Insel Sylt, Reinhard Mey, hat einmal den inkorrekten Klassiker geschrieben und gesungen: „Gute Nacht, Freunde, es ist Zeit für mich zu gehn. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette, und ein letztes Glas im Stehn.“

Die Zigarette und das letzte Glas sind drogenpolitisch nicht zu verantworten. Ein solches Lied trifft aber ziemlich genau die Entscheidung des Bundespräsidenten. Nicht, weil er gelegentlich mal eine Zigarette rauchte (was der Fall ist), sondern weil er vor der Frage stand: Ist es nun Zeit zu gehen?

Nehmen wir einen Vergleich aus dem Sport: Hätte Joachim Löw als Trainer des Weltmeisters nicht besser abtreten sollen? Wer weiß, wie die anstehende EM verläuft – und welchen Schaden sein Ruf dadurch nehmen könnte. Oder nehmen wir den VW-Chef Martin Winterkorn, ein über Jahrzehnte untadeliger und akribischer Manager und Ingenieur, dessen Ruf auf den letzten Metern seiner Karriere Schrammen bekam, die bleiben werden.

Nun also hat Gauck gesagt: „Es ist Zeit für mich zu gehn.“ Er zierte sich lange mit der Entscheidung, hat aber zuvor diverse Male angedeutet, wie seine Partnerin die Sache sieht: Aufhören. Und sie hat Recht mit ihrem Rat.

Gerade weil die Amtszeit Gaucks nach den unglücklichen Abgängen von Horst Köhler und Christian Wulff überraschend gelang, tut er sich und der Republik einen Gefallen, wenn nun nicht Schatten auf seine Reden, seine Gesten und seine Person fallen sollen. Der Rostocker Pastor, ein Beutekind der Bundesrepublik, ist ihr Musterdemokrat geworden. Und er wollte einer Kanzlerin, mit der ihn gar nicht herzliches Einvernehmen verband, eigentlich noch einen Gefallen tun: Nämlich weiterzumachen.

Angela Merkel ist über Gaucks Entscheidung informiert. Aber was soll sie tun? Eine Umfrage unter den Deutschen würde ihr Namen wie Frank-Walter Steinmeier, Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble auf den Schreibtisch im Kanzleramt spülen. Alles veritable Kandidaten für das Amt! Bei Steinmeier würde die CDU meutern, denn irgendwann ist es auch einmal zu viel mit der Großen Koalition, Lammert und Schäuble arbeiten mit wahrnehmbarer Lust und mit Geschick in ihren derzeitigen Ämtern. Zudem ist fraglich, ob die Union in der anstehenden Bundesversammlung sich überhaupt durchsetzen kann. Merkel hat ein Problem mehr auf dem Tisch.

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