Wahl in Russland : Beobachter berichten von Manipulationen, Putin gibt sich siegessicher

Schon früh zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Wahlbeobachter berichten über eine Reihe von Manipulationen.

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18. März 2018, 16:13 Uhr

Moskau | Russland wählt unter dem Eindruck der schwersten Krise mit dem Westen seit Jahrzehnten seinen Präsidenten. Amtsinhaber Wladimir Putin gab sich am Sonntag siegessicher. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei der Stimmabgabe in Moskau. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“, sagte er.

Der 65-Jährige steuert bei der Wahl ungefährdet eine vierte Amtszeit im Kreml an. Die Verfassung sieht zwar einen zweiten Wahlgang vor, sollte kein Kandidat im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Doch dies galt als sehr unwahrscheinlich. Der Präsident wird für sechs Jahre gewählt, Putin dürfte demnach bei dem zu erwartenden Sieg bis 2024 weiterregieren. Seine sieben Mitbewerber hatten keine Aussicht auf Erfolg.

Wahlberechtigt waren etwa 109 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse wurden nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) um 19 Uhr MEZ erwartet.

Schon früh zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17 Uhr Moskauer Zeit (15 Uhr MEZ) hätten landesweit 51,9 Prozent der Berechtigten abgestimmt, teilte die Wahlleitung mit. „Ich will anmerken, dass dies in den meisten Regionen mehr ist, als es 2012 war“, hatte Vizewahlleiter Nikolai Bulajew schon zuvor gesagt.

Angesichts des ohnehin erwarteten Wahlsiegs von Amtsinhaber Putin gilt die Beteiligung als wichtiges Indiz für die Stimmung im Land. Bei der Wahl 2012 hatten 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 63,6 Prozent.

Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft, Zugang zu vielen Wahllokalen verwehrt

Überschattet wird die Wahl vom Konflikt mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges.

Auch die Präsidentenwahl auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim belastet die Beziehungen zum Westen. Die Wahl findet am vierten Jahrestag der Annexion 2014 statt, die Putins Popularität gesteigert hatte. Insgesamt waren knapp 1,5 Millionen Menschen auf der Krim zur Stimmabgabe aufgerufen. Die EU will das Ergebnis dort nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestiert gegen die Wahl auf der Krim.

Wahlbeobachter berichteten von Belegen für Manipulationen. Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny sagten, ihnen sei der Zugang zu vielen Wahllokalen verwehrt worden. Beklagt wurden auch Fälle von mehrfacher Stimmabgabe. Die Videoüberwachung, die in vielen Wahllokalen installiert war, hielt auch Bilder fest, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden.

Die Wahlkommission teilte ihrerseits mit, es seien Cyberattacken aus 15 Ländern abgewehrt worden. Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen.

Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will am Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.

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