Hells Angels und Bandidos : Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

Mitglieder der Bandidos klagen gegen den Entzug ihrer Waffenscheine. Das Bundesverwaltungsgericht weist am Mittwoch die Klage zurück.

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28. Januar 2015, 11:15 Uhr

Leipzig/Regensburg | Mitgliedern krimineller Rockerbanden darf die Waffenerlaubnis grundsätzlich wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dabei sei es unerheblich, ob sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Durch die Strukturen der Rocker könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe mit anderen Gruppierungen hineingezogen werden, begründeten die Richter. Dabei bestehe die Gefahr, dass Waffen missbräuchlich verwendet oder Nichtberechtigten überlassen würden.

Im konkreten Fall hatten drei Rocker-Funktionäre geklagt, dass ihnen die zuständigen Landratsämter in Bayern die Waffenerlaubnis entzogen hatten, weil sie zur Führungsriege der Rockerclubs „Bandidos MC Regensburg“ sowie „Bandidos MC Passau“ gehören. Die Behörden erklärten: Die Position der Rocker rechtfertige die Annahme, dass sie Waffen missbräuchlich verwenden könnten. Zudem bewegten sich bestimmte Rockergruppen in einem kriminellen Umfeld, in dem Rauschgifthandel und andere Straftaten begangen würden.

Dagegen geklagt hatten der Präsident der „Bandidos MC Regensburg“ sowie der Chef und sein Vize der „Bandidos MC Passau“.

Alleine auf den Namen des Präsidenten der Regensburger Bandidos sind 13 Waffen registriert. Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen. Die beiden anderen Männer waren zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt.

Als den Landratsämtern die Stellung des Trios innerhalb der Rockerszene bekannt wurde, widerriefen die Behörden die Waffenscheine, weil die Männer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht hätten.

Seit einigen Jahren geht der Staat verschärft gegen Rockerbanden vor, zum Beispiel mit Club-Verboten. Bereits 1983 verbot das Bundesinnenministerium die Hells Angels in Hamburg. 2000 erließ das nordrhein-westfälische Innenministerium ein Verbot gegen die Hells Angels in Düsseldorf. 2010 folgten die Hells Angels in Flensburg, die Bandidos in Neumünster und 2011 die Pforzheimer Hells Angels (Baden-Württemberg) und zwei Ortsclubs in Frankfurt/Main.

2012 verboten die Behörden die Hells Angels in Kiel, Köln und Berlin, 2013 in Bremen und Brandenburg. Im Juli 2013 verfügte das Bundesinnenministerium mit dem Verbot der Gruppe MC Gremium in Sachsen erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbands. Im Oktober 2014 wurden auch die Hells Angels im niedersächsischen Göttingen verboten.

Für das in vielen Bundesländern geltende Verbot des Zeigens bestimmter Rockersymbole stützen sich die Innenministerien auf eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts. Im April 2014 bestätigten die Richter dort ein Urteil, das im Tragen bestimmter Symbole der Hells Angels wie dem geflügelter Totenkopf auf der Kutte einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz sah. Allerdings sei jeder Einzelfall zu prüfen.

Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Nordrhein-Westfalen hat nach dem Hamburger Urteil als bislang einziges Bundesland außer den Symbolen der Hells Angels auch die der Bandidos und sechs anderer Gruppen verboten.

Zu den untereinander verfeindeten Rockergruppen gehören Hells Angels, MC Gremium, Bandidos und Outlaws. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von bundesweit etwa 9000 Rockern aus. Bei der Organisierten Kriminalität stand 2013 laut BKA jedes achte Verfahren im Zusammenhang mit Rockern.

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