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Behandelt man so Freunde?Für US-Präsident Barack Obama wird es jetzt peinlich, weil persönliches Vertrauen auf dem Spiel steht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Barack Obama versucht die NSA-Affäre auszusitzen. Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts zu tun, zeigt er am Telefon Verständnis für die deutsche Bundeskanzlerin und aufgebrachte Anrufer aus anderen Hauptstädten. Öffentlich räsoniert er derweil über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.

Herr Präsident, mit Verlaub, das ist hier nicht die Alternative! Angela Merkel ist nicht Osama bin Laden, Europäer sind keine Terroristen und Diplomaten bereiten Gespräche und keine Anschläge vor.

Die nüchterne Erkenntnis der Enthüllungen aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden lautet: Die National Security Agency kennt keine Freunde, sondern nur Ziele. Merkels Handy war eines davon. Für das Treiben der NSA gibt es zwei große Erklärungsmuster, die beide beunruhigend sind. Entweder handelt der US-Geheimdienst auf eigene Faust außerhalb der Kontrolle des Weißen Hauses. Dann hätte Obama seinen Sicherheitsapparat nicht im Griff. Oder die Cyber-Armee marschiert auf seinen Befehl. In diesem Fall erwiese sich Obama als skrupelloser Führer einer Supermacht, die kalkuliert ihre Interessen durchsetzen will. Vieles spricht für letztere Variante.

Der Saubermann im Weißen Haus hat schmutzige Finger. Schließlich erhält der Präsident jeden Tag die wichtigsten Erkenntnisse seiner Dienste in der Briefing-Mappe vorgelegt. Darin finden sich gewiss auch die Destillate aus den Lauschangriffen auf die Spitzenpolitiker befreundeter Nationen. Solange diese naiv oder wohlwollend glaubten, von der Sammelwut der NSA verschont zu bleiben, gab es für Obama keinen Grund, seine Spione zurück zu pfeifen. Jetzt wird es dem Präsidenten peinlich, weil persönliches Vertrauen auf dem Spiel steht.

Statt heißer Empörung braucht es einen kühl durchdachten Plan. Ein Spionageverbots-Abkommen macht auf politischer Ebene Sinn. Darüber hinaus müssen rechtliche Hebel angesetzt werden, die Amerikaner in Europa dazu zwingen, die datenrechtlichen Spielregeln zu befolgen. Vor allem muss die Gesundbeterei aufhören. Stattdessen müssen die Freunde darauf bestehen, von Obama endlich als solche behandelt zu werden.

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erstellt am 26.Okt.2013 | 00:35 Uhr

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