Schicksalswahl im Freistaat : Beben in Bayern, Schockwelle bis Berlin?

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Ratlose Gesichter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Horst Seehofer erleben in den Umfragen zur Landtagswahl einen beispiellosen Absturz.
Ratlose Gesichter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Horst Seehofer erleben in den Umfragen zur Landtagswahl einen beispiellosen Absturz.

Machtkampf in der CSU, Euphorie bei den Grünen und Ratlosigkeit bei der SPD: Den Volksparteien drohen massive Verluste.

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13. Oktober 2018, 14:14 Uhr

Berlin | In den letzten Tagen vor der Schicksalswahl in Bayern ließ die CSU neue Plakate kleben. Das kantige Konterfei von Franz Josef Strauß, das blau-weiße Wappen des Freistaates und der Slogan: „Strauß würde die AfD bekämpfen!“ In der größten Not soll der Partei-Übervater die Richtung weisen.

Markus Söder reichte verdutzten Bürgern vor U-Bahn-Stationen Brezn und Kaffee – ein Ministerpräsident, der Frühstück verteilt. Letzte Versuche, noch Punkte zu sammeln und das aufziehende Desaster einzudämmen. Freitagabend noch ein gemeinsamer Auftritt zum Wahlkampf-Abschluss von Söder und Parteichef Horst Seehofer. Die beiden erbitterten Gegner tun noch einmal so, als zögen sie an einem Strang. Söder wirbt um „die Chance, das Land weiterführen zu können“.

CSU: „Hoffen“ auf 35 Prozent

Am Sonntag ist es so weit. Die Bayern wählen einen neuen Landtag. Mehr als 40 Prozent waren bis zuletzt unentschieden, deswegen sind Prognosen mit Vorsicht zu genießen. Aber bestätigen sich Umfrage-Trends, dann kommt es zu einem gewaltigen politischen Beben im Freistaat mit harten Schockwellen bis nach Berlin. Viele in der CSU, die seit 1957 mit echter oder gefühlter absoluter Mehrheit in München regiert, „hoffen“ noch auf 35 Prozent – knapp 13 Punkte weniger als vor fünf Jahren! Es ist vorbei mit der Hegemonie, mit der Einheit von Land, Leuten und Partei. Die Bastion wird geschliffen.

Die Sieger stehen fest...!
Karikatur: Klaus Stuttmann
Die Sieger stehen fest...!
 

Der Einzug der AfD ins Maximilianeum ist ausgemacht. In zwei Wochen folgt Hessen, dann sitzen die Rechtspopulisten in jedem Landtag. Auch das eine Zäsur. Die Grünen werden zweitstärkste Kraft, kratzen an der 20-Prozent-Marke. Der Bayern-SPD droht ein bitteres einstelliges Ergebnis. Den Freien Wählern werden gut zehn Prozent zugetraut, FDP und Linkspartei müssen um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bangen.

Klar ist: Das bürgerliche Lager zersplittert.

Der Zusammenhalt der Mitte steht auf dem Spiel. Wie konnte es so weit kommen? Wie stark werden die Bundespolitik und die Ordnung im deutschen Parteiensystem durchgerüttelt? „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Eine waidwunde CSU – das wird das Regieren für die Kanzlerin noch schwieriger machen.

Söder hat den Schuldigen längst ausgemacht. Der „Gegenwind“ aus Berlin von „irgendwelchen Ministern“ habe ihm den Wahlkampf vermasselt, beklagte der Ministerpräsident. Gemeint ist natürlich Seehofer. Dass es sich Söder nicht nehmen ließ, seine Analyse ausgerechnet bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Parteichef im Seehofer-Wahlkreisort Neuburg hinauszuposaunen, spricht für sich. Natürlich kostet Seehofers Selbstdemontage vom Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bis zum Fall Maaßen die CSU Stimmen. Fair ist die Schuldzuweisung nicht. Söders antiquierter Hansdampf-Wahlkampf mit 200 Auftritten vor insgesamt einer Viertelmillion Wählerinnen und Wählern zündete nicht, die Wahlgeschenke von digitalen Klassenzimmern bis zum rechtlich fragwürdigen Familiengeld verpufften, weil Söder selbst die Orientierung fehlte, der Volldampfpolitiker zwischen Rechtsaußen und bürgerlichem Milieu hin- und hertaumelte.

Kommt es Sonntagabend zum Desaster, müsste der Ministerpräsident eigentlich seinen Hut nehmen. Stattdessen wolle Söder Seehofer aus dem Ring boxen und selbst nach dem Parteivorsitz greifen, heißt es in Berliner CSU-Zirkeln. Doch Seehofer denkt nicht dran zu weichen. „Die können ja gerne versuchen, mich vom Hof zu jagen. Ich wünsche viel Spaß dabei“, sagte er kürzlich zu Vertrauten. „Die Messer sind gewetzt, aber das Blutbad kann keiner wollen“, sagt jemand aus der CSU-Zentrale hinter vorgehaltener Hand. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass vorerst keine Köpfe rollen.

Suche nach einem Koalitionspartner

Gewetzte Messer bei den Christsozialen – Harmonie und Euphorie bei den Grünen: Die Ökopartei wird zu den Gewinnern der Landtagswahl zählen, steht in Umfragen unangefochten auf Platz 2. Die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind – beflügelt von Bundeschef Robert Habeck – zu den Shootingstars des Wahlkampfs geworden und reizen Söder seit Tagen mit Bedingungen für Koalitionsverhandlungen.

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Söder macht seinem Ärger Luft, nennt das Grünen-Programm „nicht koalitionsfähig“. Aber wenn es für CSU und Freie Wähler nicht ausreicht und die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, also auch ein bürgerliches Dreierbündnis keine Option wäre, dann könnten die Christsozialen zum Experiment Schwarz-Grün gezwungen sein. Ein Grusel-Szenario für Söder, der permanent um Kompromisse ringen müsste. Dass Grüne, SPD, Freie Wähler und – bei ihrem Einzug – die FDP gemeinsam ein Anti-CSU-Bündnis schmieden und Söder und Co. auf die Oppositionsbank verdonnern, erscheint nur als theoretische Möglichkeit.

Die Grünen auf dem Weg zum Machtfaktor in Bayern: Eine der treffendsten Analysen dafür lieferte ausgerechnet der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Für gut situierte Leute drücken sie ein Lebensgefühl aus, und wir nicht“, zollt er der Umweltpartei Respekt und legt den Finger in die sozialdemokratische Wunde. Bei den Grünen zieht das Gute-Laune-Image, und viele aus dem bürgerlichen Lager, denen die CSU-Flüchtlingspolitik zu hart ist, wollen eher ihnen als der SPD ihre Stimme geben, weil sie sich frischen Wind erhoffen. Der wackeren SPD-Frontfrau in Bayern, Natascha Kohnen, gelang es nicht, als Anwältin der kleinen Leute wahrgenommen zu werden. Auch Kohnen machte im Wahlkampfendspurt den Söder und schob die Verantwortung nach Berlin und auf SPD-Parteichefin Andrea Nahles.

Nahles, die Glücklose: Die Abstimmung in Bayern wird für sie der erste Härtetest seit ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden im April. Die Stimmung im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin, sei „unterirdisch“, räumt ein Mitarbeiter ein. Dass es morgen keinen Grund zum Feiern geben wird, hat sich lange abgezeichnet. Dass die Partei aber die traditionelle Wahlparty ganz abgesagt hat – angeblich aus finanziellen Gründen –, wirkt indes, als wollte die Führungsriege in Deckung gehen.

Schwarzer-Peter-Spiel

Ein Kommentar von Tobias Schmidt

Es ist ein peinliches Schauspiel: Bayerns Ministerpräsident Söder schiebt angesichts der drohenden Verluste bei der morgigen Landtagswahl Parteichef Seehofer die Schuld in die Schuhe, macht ihn für den enormen Vertrauensverlust der Christsozialen verantwortlich. Dabei hat Söder selbst durch seinen Schlingerkurs gegenüber der AfD, die Rollenwechsel vom gütigen Landesvater zum Asyl-Hardliner und wieder zurück für Irritationen gesorgt und ist für die Orientierungslosigkeit der CSU mitverantwortlich.

Statt sich billig aus der Verantwortung zu stehlen, muss sich Söder nach dem Wahlsonntag der neuen Herausforderung stellen: Kann der Ego-Politiker auch Koalition? Die CSU mag den zu erwartenden Verlust der absoluten Mehrheit als Schock empfinden. Der Zerfall des bürgerlichen Lagers ist nicht zu befürchten, auch wenn die AfD mit gut zehn Prozent in den Landtag einzieht. Im Gegenteil: Mehr Farbe und geteilte Macht im Maximilianeum könnten der politischen Landschaft im Freistaat guttun. Schwarz-Grün auf Bayerisch – das wäre ein interessantes Projekt.

Für die Bundes-SPD wird die Wahl zum Desaster, daran bestehen kaum Zweifel. Beim ersten Stimmungstest für Andrea Nahles, seit sie den Vorsitz übernahm, dürfte sie eine schallende Ohrfeige kassieren. Noch ist nicht zu erkennen, wie Nahles den Niedergang der Sozialdemokraten stoppen könnte.

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