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Aussage im NSU-Prozess und Kritik : Beate Zschäpe: So baut sie ihre Verteidigung auf

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Die Angeklagte über Liebe, ihre Abhängigkeit von Mundlos und Böhnhardt und ihre Mittäterschaft bei den NSU-Morden.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 15:00 Uhr

München | Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat ihre Beteiligung an allen zehn Morden und zwei Bombenanschlägen bestritten, die dem NSU zugeschrieben werden. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will jeweils erst im Nachhinein von den Taten ihrer Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben. Das geht aus Zschäpes Aussage hervor, die ihr Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch im NSU-Prozess verlas. Vorher hätten sie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht informiert. Als sie davon erfahren habe, sei sie sprachlos und fassungslos gewesen.

Zschäpe muss sich als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen verantworten, die dem NSU angelastet werden. Seit Prozessbeginn im Mai 2013 hatte sie beharrlich geschwiegen.

Wie Beate Zschäpe ihre Verteidigung aufbaut

Lange hatte Beate Zschäpe zu den Vorwürfen geschwiegen. Nach zweieinhalb Jahren nimmt sie Stellung. Dabei bestreitet die Angeklagte offen ihre Mittäterschaft an den NSU-Morden. Ihr offensiver Umgang offenbart: Zschäpe sagt, sie habe immer erst im Nachhinein von den Taten ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt erfahren, sei aber selbst an keiner der Taten beteiligt gewesen. Als sie sich der Polizei nach dem ersten Mord stellen wollte, offenbarten ihr die beiden, sie würden sich niemals festnehmen lassen sondern eher sterben. Zschäpe: „Ich stand vor einem unlösbaren Problem. Sollte ich mich stellen, müsste ich den Tod der einzigen beiden Menschen auf mich nehmen, die mir neben meiner Oma wichtig waren.“

Somit gesteht Zschäpe zwar, von den Taten gewusst zu haben, jedoch sei sie in erster Linie emotional abhängig von Mundlos und Böhnhardt gewesen und war deshalb Teil der Gruppe. Im Prozess weist sie daher den Vorwurf der Anklage zurück, gleichgeordnetes Mitglied des NSU gewesen zu sein. „Ich habe mich weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen.“ Sie sei kein Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens NSU gewesen, sagt Zschäpe. Die Opfer der Terrorgruppe NSU bat sie um Entschuldigung. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und allen Angehörigen der Opfer der von Mundlos und Böhnhardt begangenen Straftaten“.

 

Beate Zschäpes Aussage im Detail und im Liveticker zum Nachlesen:

Kindheit in der DDR

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat darin an ihre Kindheit in der damaligen DDR erinnert. In der Aussage berichtete sie von Alkoholproblemen und Streitigkeiten mit ihrer Mutter. Von der Mutter habe sie so gut wie kein Geld bekommen, so dass sie sich an kleineren Diebstählen habe beteiligten müssen.

Beziehungen zu Mundlos und Böhnhardt

Auch über ihre Beziehung zu den beiden anderen mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde berichtet. An ihrem 19. Geburtstag habe sie Böhnhardt kennengelernt. Sie habe sich in ihn verliebt, sei aber noch mit Mundlos zusammen gewesen. Kurz nach Mundlos' Wehrdienst hätten sie sich getrennt. Anschließend sei sie eine Beziehung mit Böhnhardt eingegangen. So sei sie stärker in Kontakt zu Böhnhardts Freunden gekommen, die nationalistischer eingestellt gewesen seien als die von Mundlos.

Erster Raubüberfall auf Bank in Chemnitz

Beate Zschäpe gesteht im Verlauf der Aussage, vom ersten Raubüberfall ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Sie sei aber weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung beteiligt gewesen. Darin heißt es: Nach ihrem Untertauchen hätten die drei Ende 1998 in ständiger Angst gelebt, entdeckt zu werden. Das Geld sei ihnen ausgegangen. Böhnhardt habe daher vorgeschlagen, einen Bankraub in Chemnitz zu begehen. Zschäpe hatte nach eigenen Angaben zu viel Angst, sich daran zu beteiligen. „Sie wollten mich ganz bewusst nicht dabei haben.“ Mundlos und Böhnhardt hätten ihr zuvor auch nichts von Rohrbomben und Sprengstoff erzählt, mit denen sie hantierten.

Zschäpe zum ersten NSU-Mord

Zschäpe bestreitet, vom ersten Mord gewusst zu haben, den die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft. Demnach hatten ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt im September 2000 in Nürnberg den türkischen Blumenhändler Enver Simsek erschossen. Sie habe erst drei Monate danach davon erfahren, ließ Zschäpe erklären. Bis heute kenne sie das Motiv für den Mord nicht. Sie habe den beiden erklärt, dass sie sich der Polizei stellen wolle. Daraufhin hätten Mundlos und Böhnhardt mit Selbstmord gedroht.

Bombenanschlag von Köln im Jahr 2001

Zschäpe hat auch bestritten, am ersten Kölner Bombenanschlag im Januar 2001 beteiligt gewesen zu sein. Ihr Freund Uwe Böhnhardt habe in einem iranischen Lebensmittelgeschäft einen Korb mit dem Sprengsatz deponiert. Bei der Explosion wurde die 19-jährige Tochter des Inhabers schwer verletzt. Vom Bau der Bombe habe Zschäpe nichts mitbekommen, heißt es in der Erklärung. Böhnhardt habe die Bombe gebaut. Mundlos habe vor dem Geschäft gewartet.

NSU-Morde an Özüdogru und Tasköprü 2001

An den NSU-Morden im Jahr 2001 will Zschäpe beenfalls nicht beteiligt gewesen sein. Böhnhardt und Mundlos hätten sie nicht darüber informiert. Als sie hinterher davon erfahren habe, sei sie sprachlos und fassungslos gewesen. Am 13. Juni 2001 war der 49-jährige Türke Abdurrahim Özüdogru in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg erschossen worden, am 27. Juni 2001 in Hamburg Süleyman Tasköprü (31) in seinem Lebensmittelladen.

Zschäpe gesteht Brandstiftung in Zwickau

Beate Zschäpe hat gestanden, die letzte Fluchtwohnung der Terrorgruppe NSU in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Im Radio habe sie im November 2011 davon erfahren, dass ein Wohnmobil mit zwei Leichen entdeckt worden war. Sie sei sich sofort sicher gewesen, dass es sich um ihre beiden Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehandelt habe. Vor der Brandstiftung sei sie durchs Haus gegangen, um sicherzustellen, dass sich niemand mehr darin befinde.

Prozess-Fortsetzung nach Zschäpe-Aussage erst am Dienstag

Nach der Erklärung der Hauptangeklagten wird der Prozess erst am kommenden Dienstag fortgesetzt. Die Verhandlung an diesem Donnerstag falle aus, gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwochnachmittag bekannt. Es gehe jetzt darum, Zschäpes Einlassung aufzuarbeiten. Zschäpe solle prüfen, ob sie einen Teil der Fragen nicht auch direkt beantworten könne.

 

Reaktionen auf Zschäpes Aussage:

Opferanwalt spricht von „Lügenkonstrukt“

Der Opferanwalt Mehmet Daimagüler hält die Aussage Zschäpes für unglaubwürdig. Zschäpe habe in der Erklärung, die ihr Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch präsentierte, ein „Lügenkonstrukt“ vorgelegt. „Ich habe ihr heute kein Wort geglaubt“, sagte Daimagüler. „Sie kann diese Art von Entschuldigung behalten.“ Zschäpe hatte sich bei den Opfern der Terrorgruppe NSU entschuldigt, die Schuld für die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aber ihren gestorbenen Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugewiesen.

Der Nebenklage-Anwalt Stephan Lucas sagte: „Heute hat man sehr gut verstehen können, warum es manchmal klug ist, einfach den Mund zu halten.“ Er ergänze: „Wenn das alles ist, was Frau Zschäpe uns zu sagen hatte, dann hätte sie besser gar nichts gesagt.“ Bundesanwalt Herbert Diemer sagte: „Wir werden diese Einlassung natürlich genauestens prüfen.“ Sie sei „ein Beweismittel unter vielen“. Eine Bewertung wolle er noch nicht vornehmen. „Alles andere wäre unprofessionell.“

Zschäpe-Anwalt Mathias Grasel attackiert Sturm, Stahl und Herr

Nach der Verlesung der Aussage ist der seit langem schwelende Streit innerhalb ihrer Verteidigung offen ausgebrochen. Zschäpe-Neuverteidiger Mathias Grasel warf seinen Kollegen Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vor, sie hätten sich ihrer Mandantin gegenüber „bewusst schädigend“ verhalten. Heer, Stahl und Sturm wiesen das umgehend zurück.

Grasel kleidete seinen Vorwurf in einen Antrag an das Gericht, in dem er verlangte, die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger Zschäpes zu widerrufen. Die „ordnungsgemäße Verteidigung“ Zschäpes sei „ernsthaft gefährdet“. Das Vertrauensverhältnis sei „endgültig und nachhaltig erschüttert“.

An der Aussage Zschäpes seien seine drei Kollegen nicht beteiligt gewesen, sagte Grasel. An dieser Stelle nickten Heer, Stahl und Sturm deutlich sichtbar und zustimmend. Alle drei hatten immer wieder betont, sie hielten es für falsch, wenn Zschäpe im Prozess etwas sage. Die Schweigestrategie habe aber, so Grasel, nie Zschäpes Wunsch entsprochen. Er verwies auf eine Bemerkung Zschäpes kurz nach ihrer Festnahme im November 2011, als sie einem Polizisten sagte, sie habe sich „nicht gestellt, um nicht auszusagen“. Demgegenüber hätten Heer, Stahl und Sturm die Angeklagte unter Druck gesetzt und ihr beispielsweise geschrieben, eine „Erklärung zur Sache“ sei „prozessualer Selbstmord“. Zschäpe habe sich außerstande gesehen, gegen den Widerstand ihrer Anwälte dennoch vor Gericht auszusagen.

Grasel warf den drei Altverteidigern Zschäpes zudem vor, sie verhielten sich ihm gegenüber „unkooperativ und unkollegial“. So habe er vergeblich versucht, Mitschriften früherer Prozesstage von ihnen zu bekommen. Grasel wurde erst im August 2015 als vierter Pflichtverteidiger Zschäpes bestellt. Die Beweisaufnahme hatte er bis dahin nicht verfolgt. Heer, Stahl und Sturm kündigten an, an einem der nächsten Termine ausführlich auf Grasels Vorwürfe zu antworten. 

Konstantin von Notz bezweifelt Aufklärungswillen

„Mit ihrer lediglich von ihren Anwälten verlesenen Aussage hat Beate Zschäpe gezeigt, dass sie auch vier Jahre nach Aufdecken der NSU-Mordserie nicht bereit ist, zur Aufklärung beizutragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Mittwochnachmittag. Stattdessen würden ihre Anwälte ein Bild von einer passiven, depressiven Katzenliebhaberin präsentieren, die ihre Mittäterschaft leugne und sich aus Angst vor langer Haft nicht den Behörden stelle. „Zschäpe stilisiert sich unverfroren als Opfer. Dieses Bild ist völlig unglaubwürdig, widersprüchlich und stimmt in keiner Weise überein mit den bisher bekannten Fakten und Aussagen.“ Es sei schlicht nicht vorstellbar, dass Beate Zschäpe über 13 Jahre hinweg auf engstem Raum mit zwei Männern zusammenlebte, ohne in die Aktionen und Taten der beiden eingebunden zu sein.

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass Zschäpe seit den frühen 1990ern in vollem politischem Bewusstsein als Teil eines rechtsextremen Terror-Netzwerkes gehandelt hat“, sagte von Notz. Der rechte Terror sei ein trauriges, aber leider nicht abgeschlossenes Kapitel in der bundesrepublikanischen Geschichte. Zschäpe sei Teil dieser Geschichte.

Sohn von NSU-Opfer enttäuscht

Der Sohn des NSU-Mordopfers Enver Simsek hat die Aussage Zschäpes scharf kritisiert. „Diese Erklärung war so erbärmlich, einfach nur lächerlich“, sagte Abdulkerim Simsek am Mittwoch in München. „Ich bin total enttäuscht. (...) Das ist in meinen Augen keinerlei Aufklärung und hat nichts gebracht.“ Zschäpes Entschuldigung nehme er nicht an: „Am Ende noch sich zu entschuldigen bringt gar nichts.“ Zschäpe habe sich mit ihrer Erklärung nur herausreden und entlasten wollen, sagte Simsek: „Sie ist immer noch eiskalt.“

Opfer-Anwältin lehnt Entschuldigung ab

Nach Zschäpes Erklärung äußerte sich die Anwältin des Hamburger Opfers enttäuscht. „Ihre Aussage war sehr detaillos“, sagte Gül Pinar am Mittwoch dem Radiosender NDR 90,3. Sie vertritt die Familie des Hamburger Opfers Süleyman Tasköprü. „Besonders zu Hamburg hat sie überhaupt nichts gesagt, also nicht einmal den Namen Süleyman Tasköprü in den Mund genommen.“ Über Zschäpes Entschuldigung sagte Pinar: „Ich finde, dass der Zeitpunkt einer Entschuldigung so spät kommt, dass ich ihr das nicht abnehmen kann.“ Das sehe nach Taktik aus. Zschäpes Aussage, sie sei nie Mitglied der NSU-Terrorgruppe gewesen, kommentierte Pinar zurückhaltend. „Es ist eine Aussage, die man jetzt gehört hat, aber natürlich nicht glauben muss.“

Hintergrund der Zschäpe-Aussage:

Angaben zu allen Anklagepunkten

Grasel hatte im Vorfeld eine umfassende Erklärung angekündigt: Zschäpes Aussage soll Angaben zu allen Anklagepunkten enthalten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vorwirft, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde. Zschäpe ließ sich zu Beginn der Verhandlung erstmals bereitwillig fotografieren. Kurz vor ihrer mit Spannung erwarteten Aussage wandte sie sich am Mittwochmorgen nicht - wie sonst - von den Kameras weg; sie lächelte.

Zschäpe will auch Fragen beantworten - aber nur des Gerichts und nur schriftlich und erst später. Grasel hat den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl um einen schriftlichen Fragenkatalog gebeten.

Auch Zschäpes neuer Anwalt Hermann Borchert nahm erstmals an einer NSU-Verhandlung teil. Er reichte den anderen Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Oberlandesgericht München die Hand - ebenso seinem Kanzleipartner Mathias Grasel, der bereits seit dem Sommer Zschäpes vierter Pflichtverteidiger ist. Zschäpe hat beantragt, Borchert als weiteren Pflichtverteidiger zu bekommen. Derzeit ist er als Wahlverteidiger tätig.

Großes Interesse an dem Prozesstermin

Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung warteten die ersten Besucher am frühen Morgen vor dem Eingang des Oberlandesgerichts. Es bildete sich eine Schlange von rund 150 Wartenden. Im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts ist allerdings nur Platz für rund 50 Zuschauer und 50 Journalisten.

 

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