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Flüchtlingskrise : Bayerns Polizei bereitet sich auf Grenzsicherung vor

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Entschieden ist noch nichts - und Bayern macht Pläne für die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze.

Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor. Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium am Samstag in München mit. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, erläuterte Herrmann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig.

Die Vorbereitungen markieren eine weitere Eskalationsstufe im Flüchtlingsstreit. Am 7. März geht es beim EU-Sondergipfel wieder um die Flüchtlingskrise - und die EU-Außengrenze. Eine einheitliche Linie der Mitgliedsstaaten gibt es bisher nicht. Für den Fall, dass der Gipfel scheitert, schmiedet Bayern Pläne. Ministerpräsident Horst Seehofer ist einer der schärfsten Kritiker an Merkels Flüchtlingspolitik und fordert Obergrenzen.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten.

Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer - derzeit noch ausstehenden - Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden.

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erstellt am 27.Feb.2016 | 15:32 Uhr

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