Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Bayern will Betreuung auf Kosten des Bundes fortführen

Wie es mit dem Betreuungsgeld weiter geht, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Während Bayern bereits ankündigte, die 150 Euro im Monat auch künftig zu zahlen, wollen die SPD-geführten Länder das eingesparte Geld anderweitig verwenden.   dpa 
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Wie es mit dem Betreuungsgeld weiter geht, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Während Bayern bereits ankündigte, die 150 Euro im Monat auch künftig zu zahlen, wollen die SPD-geführten Länder das eingesparte Geld anderweitig verwenden. dpa 

Die CSU will ihr Projekt Betreuungsgeld in Bayern fortführen, am liebsten auf Kosten des Bundes. Die SPD kontert, nach dem Aus in Karlsruhe sei die Idee für sie gestorben.

shz.de von
22. Juli 2015, 08:43 Uhr

Die SPD verweigert sich Wünschen der bayerischen Staatsregierung, das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld weiter aus der Bundeskasse zu bezahlen. Die Familienleistung sei von den Karlsruher Richtern „erster Klasse“ beerdigt worden und von Anfang an eine „Schnapsidee“ gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Passauer Neuen Presse“. Die Koalition unternehme keinen neuerlichen Anlauf dafür. Und deshalb gebe es auch keine Bundesmittel. Wenn Bayern am Betreuungsgeld festhalten wolle, müsse es dies selbst finanzieren.

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Im ersten Quartal 2015 bezogen laut Statistischem Bundesamt 455.321 Eltern Betreuungsgeld. Knapp 95 Prozent davon sind Frauen. Doch nicht der Bund, sondern die Länder seien für das Betreuungsgeld zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

Die SPD-Generalsekretärin riet der CSU nach dem „Murks mit der Maut“ und dem gekippten Betreuungsgeld: „Vielleicht wäre Horst Seehofer gut beraten, sich mehr auf die Sachthemen zu konzentrieren, statt auf billigen Populismus zu setzen.“ Sie frage sich, was die CSU eigentlich zu dieser Regierung konstruktiv beitrage. „Ich glaube, wir sind nicht die Einzigen in der Koalition, die von der CSU genervt sind.“

Linke-Chef Bernd Riexinger bescheinigte der bayerischen Staatsregierung Unbelehrbarkeit. „Wer diese CSU-Schnapsidee unbedingt weiterführen will, sollte das nicht auch noch auf Kosten anderer machen.“ Die SPD und mehrere rot-grüne Landesregierungen wollen das Karlsruher Urteil nutzen, um freiwerdende Bundesmittel etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen umzuwidmen. Allein für 2015 waren dafür 900 Millionen Euro veranschlagt, ab 2016 sogar eine Milliarde. Das Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen - maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag.

Die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, versicherte in den ARD-„Tagesthemen“, in Bayern werde es das Betreuungsgeld auch künftig geben. Sie werde dafür kämpfen, dass auch weiter der Bund zahle.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bund dagegen auf, das Geld für den Kita-Ausbau einzusetzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Mittel dürften nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte den Bund auf, das frei werdende Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen, um in Ausbau und Qualität der Kitas zu investieren. Weiter sagte sie dem „Handelsblatt“, die Arbeitgeber sollten den Wünschen der Eltern nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen kommen - schon aus Eigeninteresse, um genügend Fachkräfte zu bekommen und zu halten.

Der Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Agrarstaatssekretär Peter Bleser sagte der „Rheinischen Post“: „Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März der Landtag gewählt.

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