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„Notfallmaßnahmen" : Bayern und die Flüchtlingskrise: Was Sie jetzt wissen müssen

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Tausende Flüchtlinge erreichen seit Wochen Bayern. Seehofer will eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erwirken. Im Notfall auch mit einer Klage.

München | Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“. Details wurden im Kabinettsbulletin nicht genannt.

Horst Seehofer besteht auf einem „Signal“ von Merkel, dass die deutschen Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber erschöpft seien. Er droht mit „Notwehr“, sollte Berlin nichts gegen die steigenden Flüchtlingszahlen unternehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt Merkel und sagt: „Die Grenzen dichtzumachen, das haben wir hinter uns. Sollen wir die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit Bajonetten?“ Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Deutschland über Österreich von Ungarn aus. Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze in das südliche Bundesland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Foto: Hannibal Hanschke, dpa
 
Was will der Ministerpräsident von Bayern?

Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erreichen. Aus seiner Sicht gefährde der Bund die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“. In der Flüchtlingskrise will er nicht nachgeben: „Kapitulation gehört nicht zum Instrumentenkasten der bayerischen Staatsregierung.“ Horst Seehofer droht sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze.

Im Vorfeld kündigte Seehofer an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“

Wer schützt überhaupt die Bundesgrenze von Bayern?

Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière untersteht. Bayern kann somit nicht einfach Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Denn für den Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig. Und die untersteht nicht der bayerischen Staatsregierung, sondern der Bundesregierung.

Kann Bayern Transitzonen an den Grenzen einrichten?

Auch Transitzonen, ähnlich denen auf Flughäfen, kann Bayern nicht im Alleingang einrichten. Auch dafür bräuchte Seehofer die Bundespolizei – und damit Merkels Hilfe.

Was kann Bayern überhaupt im Alleingang machen?

Das einzige, was Bayern möglicherweise machen könnte, ist: neu ankommende Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterschicken, wenn dort rechnerisch zu wenige Menschen aufgenommen werden. Das ließe sich mit Hilfe der bayerischen Landespolizei und normalen Bussen bewerkstelligen. Nur: Inzwischen haben die anderen Bundesländer bei der Flüchtlingsaufnahme aufgeholt und erfüllen größtenteils ihre Verpflichtungen. Einerseits haben die bayerischen Forderungen der vergangenen Tage und Wochen also Wirkung gezeigt – andererseits laufen die neuen Drohungen damit ins Leere.

Was plant die bayrische Landesregierung denn konkret?

„Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nennen weder er noch Seehofer – Herrmann deutet aber an, man könnte Flüchtlinge drei Meter hinter der Grenze festnehmen: „Da kann sich einer vielleicht freiwillig überlegen, ob er lieber verhaftet wird oder umkehrt.“

Was wurde noch in der Kabinettssitzung beschlossen?

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

Was sagt die Bundeskanzelerin?

Ganz nach dem Motto „Wir schaffen das!“ stellte Merkel vor CDU-Mitgliedern am Donnerstag in Wuppertal klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind. Merkel betonte, sie wolle ihre asylfreundliche Politik fortführen. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. „Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen“, sagte sie. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit. „Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung.“

Was sagt die SPD?

Die beiden SPD-Politiker Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängen in der Flüchtlingskrise weiter auf eine europäische Lösung. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag forderten die SPD-Politiker feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sowie mehr Personal für die Sicherung der Außengrenzen. Zugleich warnten sie vor einer Überforderung: „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.“

Nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner kann Deutschland über mehrere Jahre sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften. „Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden“, sagte der Kieler Fraktionschef. „Wir allein können das nicht leisten; wir brauchen die Hilfe unserer europäischen Nachbarn.“ Benötigt werde ein europäisches Verteilsystem mit Mindeststandards. „Wir müssen eine gemeinsame Lösung erreichen – und die heißt nicht Stacheldrahtzäune und Einsatz von Schlagstöcken oder Tränengas gegen Familien mit Kindern.“ Trotz des großen Einsatzes von Helfern, Kommunen, Polizei oder Bundeswehr werde es an der einen oder anderen Stelle eng mit den Kräften, sagte Stegner. „Das können wir aber schaffen, wenn Europa hilft und wir uns nicht in Scheindebatten oder Stammtischgeschwätz verzetteln.“ Da halte er es mit der Kanzlerin: „Das packen wir.“

Was sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält Bayerns Drohung, Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen, für wenig hilfreich. Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte der Innenminister am Freitag in Erfurt. „Wir brauchen einen kräftigen und wirksamen Schutz europäischer Außengrenzen.“ Er schlug eine europäische Küstenwache vor, die eine solche Aufgabe übernehmen könnte. Zudem seien Hilfen für Länder notwendig, in denen es große Flüchtlingslager gebe, damit sich nicht weitere Menschen nach Deutschland aufmachten, erklärte er.

Die Ankündigung Bayerns, notfalls mit einer Klage eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen, kommentierte de Maizière mit: „Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Was sagt Österreich zu den geplanten Notwehrmaßnahmen?

Österreich kündigte an, es werde auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns reagieren. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte außerdem: „Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten.“ Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.

Was sagt das angrenzende österreichische Bundesland Salzburg?

Die von Bayern geplanten „Notwehrmaßnahmen“ gegen den Zustrom von Flüchtlingen sieht man im Bundesland Salzburg gelassen. „Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten Wilfried Haslauer (ÖVP) am heutigen Freitag. Die Migranten würden sich auch von Sperren und Abschiebungen nicht von ihrem Ziel Deutschland abhalten lassen.

Ein Sprecher der Stadt Salzburg zeigte sich sehr verwundert über den Vorstoß aus Bayern. Die Vorwürfe, dass Österreich die Flüchtlinge durchwinke, seien kurios. „Deutschland hat gesagt, sie setzen Dublin de facto aus, und haben damit die Karawane in Gang gesetzt. Und jetzt sollen wir dem Seehofer die Leute vom Leib halten.“ Sollte Bayern Flüchtlinge tatsächlich nach Österreich zurückschicken, will die Alpenrepublik ihrerseits mit intensiveren Kontrollen den Flüchtlingsstrom ins Land verlangsamen.

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erstellt am 09.Okt.2015 | 11:28 Uhr

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