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Treffen der Innenminister : Bayern fordert Ausdehnung der Schleierfahndung

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Terrorbekämpfung und Cyber-Sicherheit sollen im Mittelpunkt des Treffens stehen. Es gibt Diskussionsbedarf.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2017 | 13:45 Uhr

Dresden | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. „Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) am Montag in Dresden im ARD-„Morgenmagazin“. Der Konferenzvorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), warnte vor einem „Flickenteppich“ bei der Terrorabwehr. Beide sprachen sich für verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden der Länder aus.

Der Fall Amri zeigt, dass die Zusammenarbeit in der Terrorabwehr noch nicht reibungslos läuft. Amri hatte sich bis zu sechs unterschiedliche Identitäten verschafft und war in Italien und Deutschland als Krimineller und Islamist bekannt. In Deutschland war er als Gefährder eingestuft. Ein Asylantrag wurde abgelehnt, doch ein Abschiebeversuch scheiterte. Danach tauchte Amri unter und verübte den Anschlag in Berlin.

Dass drei Bundesländer - Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen - bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Rheinischen Post“ eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprang ihm bei. Die Forderung sei „absolut richtig“.

Auch Bundesinnenminister de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein „sehr wirkungsvolles Instrument“, betonte BMI-Sprecher Johannes Dimroth.

Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die IMK für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.

Herrmanns Forderung, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls auch vor Kindern nicht Halt zu machen, stößt dagegen auf der SPD-Seite auf entschiedenen Widerspruch. „Das ist generell für uns undenkbar“, sagte der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk.

Neben Herrmann hatte sich auch Ulbig dafür ausgesprochen. „Wir müssen Frauen und Minderjährige besonders schützten. Da brauchen wir eine verbesserte Erkenntnislage, um zu erfahren, wie sie sich radikalisieren, um dann gezielt Präventionsmaßnahmen anzubieten“, sagte er.

Weiterer Schwerpunkt: Cyber-Sicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt des Innenministertreffens sollte die Cyber-Sicherheit sein. Hier unterstützte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die baden-württembergische Forderung nach gemeinsamen Übungen von Bund und Ländern. Es sei notwendig, „dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Begründung. Der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte der dpa gesagt: „Wir müssen das Zusammenspiel im Bereich der Cyberabwehr möglichst rasch üben.“ Der CDU-Bundesvize verwies auf den Erpressungstrojaner „WannaCry“, der kürzlich weltweit Unternehmen lahmgelegt hatte.

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