Barschel-Akten bleiben unter Verschluss

Uwe Barschel
Uwe Barschel

Mysteriöser Tod des Ex-Ministerpräsidenten: Bundesverwaltungsgericht lehnt Einblick in Geheimdienst-Unterlagen ab

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28. November 2013, 00:33 Uhr

Die Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig entschieden. Der 6. Senat wies die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. Der BND hatte sich geweigert, dem „Bild“-Reporter Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien zu gewähren.

Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war im Oktober 1987 tot in der Badewanne des Genfer Hotels „Beau Rivage“ gefunden worden.

Nach damals erschienenen Presseberichten hielt sich in der Todesnacht auch der seinerzeit für den BND tätige Werner Mauss in Genf auf. Mauss selbst erklärte seine Anwesenheit mit seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entführung zweier Deutscher im Libanon. Er habe erst aus der Zeitung von Baschels Tod erfahren. Der BND teilte mit, keine Erkenntnisse über den Todesfall Barschel zu besitzen.

In der Folgezeit gab es immer wieder Gerüchte über mögliche Aktivitäten von Nachrichtendiensten im Zusammenhang mit Barschels Tod. Mal soll der israelische Geheimdienst Mossad seine Hände im Spiel gehabt haben, mal die US-amerikanische CIA, mal der sowjetische KGB. Belege dafür gab es nicht. Ende der 80er-Jahre wurde zudem über eine Verstrickung der Stasi in den Fall spekuliert. Auch hier ging es um Waffen- und Embargogeschäfte – Beweise dafür gibt es ebenfalls nicht. Barschels Fahrer bestätigten jedoch mehrere Fahrten des Ministerpräsidenten in die damalige DDR – vornehmlich nach Rostock und Warnemünde. Details über die Gründe dieser Fahrten blieben im Dunklen.

Die Barschel-Affäre um Schmutzkampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf 1987 gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik. Die Umstände, die zum Tod des Schleswig-Holsteiners führten, gaben immer noch Anlass für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Bis in die Gegenwart beteuern Verwandte und einige Juristen, dass es sich nicht um einen Suizid gehandelt haben könne – wie die Genfer Ermittlungsbehörden vermuten –, sondern dass es Hinweise für Fremdverschulden gebe. So geht der Lübecker Staatsanwalt Heinrich Wille davon aus, dass mehrere Hinweise für Mord sprechen.

Die Leipziger Bundesrichter erklärten nun, das Bundesarchivgesetz ermögliche zwar die Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die entsprechende Behörde die Akten noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Dies aber treffe erst nach der festgeschriebenen Schutzfrist von 30 Jahren zu. Die sei im Fall Barschel noch nicht abgelaufen. Sein Tod liegt erst 26 Jahre zurück.

Der Journalist hatte sich außerdem vergeblich auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen. Der Anwalt Christoph Partsch sagte nach der Verkündung der Entscheidung, die schriftliche Begründung werde jetzt abgewartet. Höchstwahrscheinlich werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Urteil könne so nicht stehenbleiben, weil es die Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit in ihrer Existenz gefährde.

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