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EU : Barroso gelobt Selbstbeschränkung der EU

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Die Europäische Union ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso «auf dem richtigen Weg» aus der Krise hinaus, darf aber bei nötigen Reformen nicht nachlassen.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 10:41 Uhr

«Für Europa ist der Aufschwung in Sicht», sagte Barroso am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Selbstzufriedenheit sei aber nicht erlaubt: «Die Krise ist noch nicht vorbei.»

Europa müsse weiterhin «wachsam» bleiben. Weitere Reformen seien nötig: «Wir schulden das jenen, für die der Aufschwung nicht in Reichweite ist, wir schulden es unseren 26 Millionen Arbeitslosen.» Wichtig sei nun vor allem ein rascher Beschluss über die Bankenunion. Dies sei auch ein Schritt zu mehr Wachstum.

Acht Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 versprach Barroso Selbstbeschränkung: «Nicht alles braucht eine europäische Lösung.» Lokale, regionale und nationale Gesetzgeber könnten vieles selbst regeln: «Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein - etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben», sagte er.

Es gebe aber vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen Bereiche, in denen die «Glaubwürdigkeit des politischen Konstrukts» wichtig sei. Die Kommission schlägt deshalb mittel- und langfristig auch Vertragsänderungen vor. Noch vor den Wahlen wolle er Vorschläge für «die Zukunft der Union und die Stärkung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode» vorlegen.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte zuvor gewarnt, die «Gemeinschaftsmethode» - also Entscheidungen aller EU-Mitglieder statt nationaler Regierungen - dürfe nicht durch das «Recht des Stärkeren» und die Spaltung der EU in verschiedene Untergruppen ersetzt werden.

Barroso sagte, die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien schwere Defizite bei der Wahrung von Grundrechte beklagt. «Wir brauchen einen robusten europäischen Mechanismus, um die Balance wieder herzustellen, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet werden.» Dies wurde unter anderem von Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt, der einen solchen Mechanismus gemeinsam mit anderen Ministern gefordert hatte.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, appellierte an alle Fraktionen, in einer Art Schnellverfahren der Bankenunion und der Regelung der Telekommunikationsmärkte zuzustimmen, um noch vor der Europawahl den Bürgern greifbare Ergebnisse präsentieren zu können. Die Reaktion war verhalten: Schulz sagte, es sei wichtig, dass das Parlament zunächst einmal eine eigene Position entwickele: «Ich will ihn noch mal fragen, wie er das meint.»

In der Debatte warfen die großen Fraktionen dem Rat der 28 EU-Regierungen einhellig vor, eine Vereinbarung über die Haushaltsplanung für den Zeitraum bis 2020 zu brechen. Schulz sagte vor Journalisten, Beamte der Regierungen blockierten in verschiedenen Gremien die mit den Staats- und Regierungschef vereinbarte «Flexibilität». Darunter wird das Umverteilen nicht genutzter Haushaltsmittel zwischen verschiedenen Etatposten verstanden. «Was wir jetzt erleben, hätte ich in dieser Form nicht für möglich gehalten», sagte Schulz.

Auch der Vorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, mahnte die Regierungen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. «Der Rat bricht die Vereinbarung, die wir über die Finanzplanung getroffen hatten», bedauerte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda. Die Grünen-Sprecherin Rebecca Harms bezeichnete es als «unerträglich», dass der Klimaschutz «konsequent nach hinten gerückt» werde.

Redetext Barroso

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