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Enthaltung im UN-Sicherheitsrat : Barrack Obamas Affront gegen Israel

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Israels Siedlungen behindern seit Jahren Frieden im Nahen Osten. Eine Resolution setzt ein Zeichen.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit überrascht US-Präsident Barack Obama mit einem Affront gegen Israel. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Resolution am Freitag ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht und machten so den Weg für den Beschluss frei. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die USA sind seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. Obama hat aber zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem Gremium.  Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht.

Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel. In den vergangenen Tagen hatten sowohl Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert.

Nach der Abstimmung twitterte Trump: „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein“.

 

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die Resolution vor fünf Jahren enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber Passagen, in denen auch die Gewalt der Palästinenserseite verurteilt werde, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. Die USA stünden weiter eng an der Seite Israels. „Die Vereinigten Staaten haben aber privat und öffentlich immer wieder in den vergangenen fünf Jahrzehnten Signale gesendet, dass die Siedlungen gestoppt werden müssen“, sagte Powers.

Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Resolution dagegen als „Höhepunkt der Verlogenheit“. Sie setze eine lange Liste an „Anti-Israel-Resolutionen der UN“ fort. „Während Tausende Menschen in Syrien massakriert werden, hat dieses Gremium wichtige Zeit verschwendet“, sagte Danon.

Der Entwurf war am Freitag von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Netanjahu und Trump hätten Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ausgeübt, berichtete die New York Times.  Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. „Die Enthaltung der USA ist ein begrüßenswerter Schritt weg davon, ein Veto im Sicherheitsrat dafür zu nutzen, um Israel vor Kritik zu schützen“, erklärte der UN-Direktor bei Human Rights Watch, Louis Charbonneau.

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erstellt am 24.Dez.2016 | 09:31 Uhr

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