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Verfassungsrichter : Barack Obama nominiert Merrick Garland für Supreme Court

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Es ist eine Personalentscheidung allerhöchster Tragweite: Merrick Garland soll neuer Richter am Supreme Court werden. Sollte der Senat ihn wirklich ernennen, wäre dies einer der größten Erfolge in Barack Obamas Amtszeit.

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2016 | 16:51 Uhr

Barack Obamas Kandidat für den neu zu besetzenden Sitz im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist der derzeitige Bundesberufungsrichter Merrick Garland.

Für den scheidenden Präsidenten Barack Obamas ist die Nominierung ein besonderes Privileg und einer der wichtigsten Entscheidungen seiner Amtszeit.

In dem neunköpfigen Gremium ist eine Position vakant, weil der langjährige Richter Antonin Scalia gestorben ist. Laut US-Verfassung muss der US-Präsident einen Nachfolger vorschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die Republikaner haben verkündet, die Wahl eines neuen Verfassungsrichters so lange zu blockieren, bis ein neuer Präsident im Amt ist.

Bis zum Tod des erzkonservativen Scalia, der noch von Ronald Reagan nominiert worden war, standen sich vier Konservative und vier liberale Richter gegenüber. Dazu kommt 79-jährige Anthony Kennedy, der einer ideologischen Richtung nicht zuzuordnen ist. Sollte Obama Garland durchbringen, könnte dies das Kräfteverhältnis des Obersten Gerichtshofs möglicherweise für Jahrzehnte richtungspolitisch ändern. US-Verfassungsrichter haben ihre Funktion auf Lebenszeit inne. Für die wichtigen Entscheidungen der nächsten Monaten bei Abtreibung und Einwanderung bahnt sich ohne Neuernennung ein ideologischer Patt an.

Der in Umfragen führende Milliardär Donald Trump brachte sogar die Frage auf, ob es bei dem Tod des Richters mit rechten Dingen zugegangen sei. Es habe keine Obduktion der Leiche gegeben. Tatsächlich unterblieb diese jedoch mit richterlichem Einverständnis und auf Bitten der Hinterbliebenen.

Während seiner Amtszeit hat Barack Obama bereits zwei Mal neue Richter für den Supreme Court nominiert. Schon bei den vorherigen Nominierungen war der gemäßigte Garland ein Kandidat, die Wahl fiel jedoch in beiden Fällen auf eine Frau.

Derzeitige Mitglieder des Supreme Court of the United States

Name

Ernannt von Präsident

Anthony Kennedy Ronald Reagan (Rep.)
Clarence Thomas George Bush (Rep.)
Ruth Bader Ginsburg Bill Clinton (Dem.)
Stephen Breyer Bill Clinton (Dem.)
John Roberts (Chief Justice) George W. Bush (Rep.)
Samuel Alito George W. Bush (Rep.)
Sonia Sotomayor Barack Obama (Dem.)
Elena Kagan Barack Obama (Dem.)
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