Falsche Asylbescheide : Bamf-Skandal: „Ein Gemisch aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“

Muss in der Bamf-Äffäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide im Innenausschuss zum Rapport: Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Muss in der Bamf-Äffäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide im Innenausschuss zum Rapport: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Horst Seehofer wird nervös. Sorgt er nicht für Aufklärung, könnte die geerbte Affäre für ihn gefährlich werden.

shz.de von
30. Mai 2018, 12:34 Uhr

Berlin | 32 Grad draußen, Berlin brütet unter Hochsommerhitze. Drinnen im klimatisierten Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses ist es angenehm kühl. Unangenehm dagegen sind die Fragen, mit denen 46 Bundestagsabgeordnete in einer Sondersitzung des Innenausschusses Seehofer und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt,  konfrontieren.

Kern der Vorwürfe: In der Bremer Bamf-Außenstelle werden mindestens 1200 positive Asyl-Bescheide beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden. Und keiner griff in den Vorjahren ein. Aufklärung „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ hat Seehofer jetzt angekündigt. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf seiner Vernehmung abhängen.

Allein 60 Fragen haben die Grünen. Es gehe schließlich darum, „welche Strukturen verbessert werden müssen, damit wir lückenlos rechtsstaatliche Asylverfahren garantieren können“, betont die  Abgeordnete Luise Amtsberg kämpferisch. In ihrem Fragenkatalog rücken die Grünen der Bamf-Leiterin empfindlich auf die Pelle. Warum zum Beispiel  ging Cordt, die erst seit 2017 amtiert, die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Aber auch Seehofer selbst muss Unklarheiten beseitigen.

Dass sein parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. In der Talkshow „Anne Will“ machte der vor Aufregung schwitzende  Mayer eine schlechte Figur.   Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April vom Asyl-Debakel erfahren zu haben. Die Grünen halten ihn für eine „Schlüsselfigur“ des Skandals.

„Das ist mindestens naiv“

Druck auf den Bayern kam auch vom Koalitionspartner SPD. Deren innenpolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, monierte eine Mischung aus „Schlamperei und Gleichgültigkeit“. Dies  habe dazu geführt, dass die Bremer Bamf-Missstände nicht abgestellt worden seien. Das sei ein „echter Skandal“. Die Union dagegen spielt auf Zeit . Weder CSU noch CDU wollen einen Untersuchungsausschuss. Der Grund: Die AfD macht sich dafür stark. Sie  will die Arbeit des Gremiums zu einer Abrechnung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdehnen und damit die Asyl-Missstände in den Schlagzeilen halten.

„Jeden Tag, an dem wir diskutieren, entscheidet das Bamf weiter über Asylanträge“, empörte sich gestern  die Grüne Amtsberg. Einen Untersuchungsausschuss forderte  sie nicht . Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bekräftigte dagegen das Verlangen seiner Partei, ein solches Prüfungsinstrument des Bundestags einzusetzen. Der Haken:  Dazu brauchen die Liberalen die Stimmen der Grünen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki reagiert daher gereizt. Er fordert die Grünen auf, ihre Oppositionsrolle endlich anzunehmen und aktiv für Aufklärung zu sorgen. „Die Grünen müssen aufhören, das Schmusekätzchen der Union zu sein“, sagte Kubicki unserer Redaktion. Er nannte es „erstaunlich“, dass die Grünen im Bamf-Skandal alle ihre Aufklärungshoffnungen in Seehofer setzten und deshalb einem Untersuchungsausschuss  noch immer distanziert gegenüberstünden. „Das ist mindestens naiv“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident.

Scharf wies Kubicki die Darstellung zurück, dass sich die FDP mit der Forderung nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss in AfD-Nähe begäbe, die dieses Gremium auch fordert. „Wenn wir uns von der AfD vorschreiben lassen, welche politische Position wir beziehen, machen wir uns von den Rechtspopulisten abhängig“, betonte Kubicki und betonte: „Wer so agiert, macht die AfD nur noch stärker. Das kann nicht unser Ziel sein.“

„Schonungslos aufklären“ – ein Kommentar von Michael Clasen

Die Bamf-Affäre droht zur Staatsaffäre zu werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer musste im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei ist er nicht das Hauptproblem. Selbst bei einem Rauswurf wäre Bamf-Chefin Jutta Cordt nicht mehr als ein Bauernopfer. Denn in den Mittelpunkt des Skandals gehört eine andere Person: Kanzlerin Angela Merkel.

Stimmen die Vorwürfe des Personalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, stellt das Fehlverhalten der Bremer Außenstelle nur die Spitze des Eisbergs dar. Danach sieht sich die Arbeitsebene durch Vorgaben gezwungen, Asylanträge als „bearbeitet“ durchzuwinken, ohne sie sachgerecht geprüft zu haben. Entsprechend der Maxime: Schnelligkeit geht vor Rechtsstaatlichkeit. Dazu passt, dass Entscheider mit mangelnder Qualifikation eingestellt wurden. Hat also Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise auf Bitten des Kanzleramtes ein System der Scheinprüfung im Akkord eingeführt, damit die Kanzlerin der Öffentlichkeit vortäuschen konnte, wir schaffen das?

Wie viele Fälle sind betroffen – Tausende oder Hunderttausende?

Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, zumal die Grenzen weiter offen sind und bei Abschiebungen enorme Vollzugsdefizite herrschen. Ein U-Ausschuss muss jetzt schonungslos aufklären.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen