Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide : Bamf-Affäre in Bremer Aussenstelle verunsichert Flüchtlinge

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Wegen der Asyl-Affäre bangen Flüchtlinge um ihre Zukunft in Deutschland. In Bremen ist ein Krisentreffen geplant.

shz.de von
25. Mai 2018, 13:03 Uhr

Bremen | Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen verunsichert viele Flüchtlinge. „Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht“, sagte Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat.

Auch die Außenstelle in Rendsburg gehört zu den Standorten, an denen es im Asylvergabeverfahren zu Auffälligkeiten kam.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will rund 18.000 Asylbescheide der Bremer Außenstelle überprüfen lassen. Mehr als 1200 Menschen sollen zwischen 2013 und 2016 dort Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Außenstellen-Leiterin und andere Verdächtige.

„Das muss natürlich aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass es beim Bamf korrekt zugeht“, sagte Bertold Reetz von der Inneren Mission, die neun Flüchtlingsunterkünfte im kleinsten Bundesland betreibt. Doch dies dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. „Es hat etwas Ähnliches wie alle unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Reetz. Millies hält es für wahrscheinlich, dass bei der Überprüfung viele fehlerhafte Bescheide gefunden werden. Klagen von Flüchtlingen gegen abgelehnte Asylanträge vor Verwaltungsgerichten hätten gezeigt, dass bundesweit etwa 40 Prozent der Bescheide nicht korrekt seien.

Bremer Flüchtlinge kommen nach Bad Fallingbostel

Dass die Bremer Bamf-Außenstelle auf Anordnung des Bundesinnenministeriums bis auf weiteres keine Asylbescheide mehr ausstellen darf, bezeichnete Reetz als „Irrsinn“. „Die Verfahren werden sich erheblich verzögern.“ Solange aber nicht klar sei, ob die Geflüchteten eine Bleibeperspektive hätten, könnten sie aus den Unterkünften zum Beispiel nicht in eine Wohnung ziehen. Auch Millies sieht darin einen Rückschlag für die Integration der Geflüchteten. „Sprachkurse und Schulbesuche werden dadurch ausgebremst.“

Die Asylsuchenden in Bremen müssen in der nächsten Zeit nach Angaben des Bamf in das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel im Heidekreis fahren. Busse sollen sie dorthin bringen. Die 50 Mitarbeiter der Bremer Außenstelle bekommenn demnach Computerschulungen, haben aber keinen Zugriff mehr auf das interne Computersystem der Behörde.

Jutta Cordt in Bremen

Am Freitag kommt die in die Kritik geratene Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, um 12 Uhr zu einem Krisentreffen nach Bremen. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Bamf-Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt. Pressestatements nach dem Treffen sind nach Angaben des Bremer Innenressorts nicht geplant.

Bamf-Chefin Jutta Cordt ist wegen unzulässiger Asylbescheide, die ihre Behörde ausstellte, in der Kritik.
dpa

Bamf-Chefin Jutta Cordt ist wegen unzulässiger Asylbescheide, die ihre Behörde ausstellte, in der Kritik.

Forderungen nach einer Abberufung Cordts wies das Ministerium am Donnerstag zurück. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die Bamf-Affäre auch in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.

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