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Nach den Landtagswahlen 2016 : Baden-Württemberg steuert auf erstes grün-schwarzes Bündnis zu

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Neun Tage nach der Landtagswahl sehen sich Grüne und CDU in der Verantwortung, eine Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Nun sind die Christdemokraten am Zug, die Weichen zu stellen.

Stuttgart | Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein historisches Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl werden sich die Unions-Gremien aller Voraussicht nach dafür aussprechen, in offizielle Sondierungsgespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann einzutreten. Den Anfang sollte am Dienstagnachmittag die CDU-Fraktion machen. Sie will ein Stimmungsbild zu der Allianz mit den Grünen erheben. Am Abend beraten das Präsidium und der Landesvorstand der CDU.

Nach der Landtagswahl ist das Gefüge der etablierten Parteien durcheinander geraten. Ein Grund ist der Einzug der AfD. Die bisherige Mitregierungspartei SPD verlor viele Stimmen - deswegen ist die bisherige grün-rote Koalition Geschichte.

Im Vorstand wird Landeschef Thomas Strobl über die zurückliegenden Gespräche mit SPD, FDP und Grünen berichten. Mögliche Bündnisse mit den Sozialdemokraten und der FDP hatten sich zerschlagen. Geben die Gremien grünes Licht für Grün-Schwarz, würde die Union auf Landesebene Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit schwarz-grünen Bündnissen, aber nicht als Juniorpartner der Grünen.

Die Grünen haben großes Interesse, mit der Union ein Regierungsbündnis zu schmieden. Ein erstes Treffen nach einer Entscheidung der CDU könnte es am Donnerstag geben mit weiteren Terminen nach Ostern. Wenn die Partner erfolgreich sondiert haben, ob sie zusammengehen können, würden die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei geht es dann um die Arbeit am Koalitionsvertrag.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen (30,3 Prozent) die CDU (27 Prozent) erstmals als stärkste Kraft abgelöst. Die SPD sackte auf 12,7 Prozent ab, noch hinter der AfD mit 15,1 Prozent. Wegen der starken Verluste der SPD war eine Fortführung der bisherigen Regierungskonstellation Grün-Rot nicht möglich.

Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis

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erstellt am 22.Mär.2016 | 14:16 Uhr

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