zur Navigation springen

Schwarz-Grüne Regierung : Baden-Württemberg: Das ist der Koalitionsvertrag im Detail

vom

Sie haben sich geeinigt: Grüne und CDU wollen gemeinsam regieren und erhalten je fünf Ressorts. Das sind die Inhalte.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2016 | 18:45 Uhr

Stuttgart | Grün-Schwarz hat sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete ihn am Montag als gute Grundlage für ein „verlässliches Regieren“ bezeichnet. „Er ist besser, als ich es zu Beginn erwartet habe. Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.“

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von Winfried Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD regierte. Die CDU wird jetzt - ausgerechnet in ihrem Stammland Baden-Württemberg - Juniorpartner unter den Grünen.

Wer bekommt welche Ressorts?

Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts - neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.

Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen spätestens auch die Namen der Minister stehen.

Kretschmann lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils „beinharten“ Verhandlungen. Das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. Es sei ein ehrliches, machbares Programm, das mit seinen Sparanteilen nicht allen gefallen könne. Auch CDU-Unterhändler Thomas Strobl sprach von harten Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen werden.

Die Punkte des Koalitionsvertrages im Detail:

Schuldenbremse Grüne und CDU wollen die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse, wonach vom Haushaltsjahr 2020 an keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, in der Landesverfassung verankern. Dazu hatten sich beide Seiten zuvor bekannt.
Innere Sicherheit Bis zum Ende der Legislaturperiode möchte Grün-Schwarz 1500 neue Polizistenstellen schaffen. Eine Maßnahme, die die CDU im Wahlkampf propagiert hatte.
Polizeireform Die von Grün-Rot vorgenommene Umstrukturierung der Landespolizei soll bewertet werden.
Verfassungsschutz Das Landesamt soll personell verstärkt werden, um den Terrorismus effizienter zu bekämpfen.
Digitalisierung Wirtschaft und Gesellschaft sollen flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden. Dafür stehen 320 Millionen Euro bereit. Das Thema liegt beiden Seiten gleichermaßen am Herzen.
Kinderbildungspass Familien sollen im letzten Jahr vor der Grundschule für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses 75 Euro monatlich erhalten. Die CDU hatte sich für ein verbindliches letztes Kindergartenjahr eingesetzt.
Gute Kitas Grün-Schwarz will in einem Modellversuch eine landesweite Zertifizierung von guten Kitas initiieren.
Ganztagsschule Neben den Ganztagsschulen soll es weiterhin vom Land bezuschusste flexible und modulare Betreuungsangebote geben. Auf die Wahlfreiheit der Eltern hatte die CDU gepocht.
Gymnasien Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigen Gymnasialzügen, wie sie die CDU gefordert hatte, gibt es nicht. An den 44 G9-Modellschulen soll der Modellversuch weiterlaufen. G8 soll durch mehr individuelle Förderung verbessert werden.
Realschulen Sie erhalten deutlich mehr Poolstunden, damit sie nach der Orientierungsstufe leistungsdifferenzierte Gruppen - aber keine Klassen - bilden können. Auf diese Stärkung hatte die CDU gepocht.
Gemeinschaftsschule Kommunale Schulträger können weiterhin solche „Schulen für alle“ beantragen. Die Koalitionäre gehen davon aus, dass an nicht mehr als zehn Gemeinschaftsschulen gymnasiale Oberstufen gebildet werden können. Diese Begrenzung hatte die CDU gewünscht.
Hochschulen Sie sollen nach dem Auslaufen des 1,7 Milliarden Euro schweren Finanzierungsvertrages „Perspektive 2020“ einen neuen Vertrag erhalten, um ihre finanzielle Zukunft zu sichern.
Studentische Mitsprache Die Anwendungsbereiche für das von Grün-Rot eingeführte hochschulpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaft sollen präzisiert werden. Die CDU steht einer breiten Mitsprache skeptisch gegenüber.
Erneuerbare Energien Bis 2050 soll 50 Prozent weniger Energie verbraucht werden. Die Energie soll künftig zu 80 Prozent aus erneuerbaren Ressourcen kommen.
Windkraft Bei deren Ausbau soll auf die Belange betroffener Bürger und des Naturschutzes geachtet werden. Auf Betreiben der CDU wird der Abstand von Anlagen zu Wohngebieten auf 1000 Meter vergrößert.
Beamte Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte soll bis 2020 rückgängig gemacht werden. Mit dem Beamtenbund ist ein „verlässliches Verhältnis“ anvisiert. Die Rücknahme der abgesenkten Besoldung junger Beamter hatte sich die CDU auf die Fahnen geschrieben.
Mobilität Das Land wird eine Initiative Elektromobilität mit Investitionen unter anderem in Ladestationen und alternativen Antrieben im öffentlichen Verkehr starten.
Straßenbau Trotz Stärkung von Schiene und Wasserstraße bleibt die Straße „in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger“. In die Landesstraßen soll erheblich investiert werden - mit Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung, worauf die Grünen viel Wert legen.
Stuttgart 21 Lange rangen die Koalitionäre um die Finanzierung des Bahnprojektes. Jetzt heißt es diplomatisch, in Gesprächen mit der Bahn halte man am Ziel fest, über die zugesagten 930 Millionen Euro sich nicht an dem Milliarden-Vorhaben zu beteiligen.
Flüchtlinge Menschen Zuflucht zu gewähren, deren Heimatländer von Gewalt und Konflikten betroffen sind, ist als „ein Gebot der Humanität“ im Vertrag verankert. Die Koalition will auf Basis des Bundesintegrationsgesetzes ein eigenes Landesintegrationsgesetz entwickeln.
Alkoholkonsum Es ist ein Landesgesetz geplant, nach dem Kommunen in eigener Regie zeitlich befristet an öffentlichen Plätzen das Trinken von Alkohol verbieten können. Das war besonders der CDU ein Anliegen.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen