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Landtag in Kiel : Autobahn-Streit in SH: Warum sich Ralf Stegner ins „A20-Feuer“ stellt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der SPD-Fraktionschef beantragt eine aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen des Ministerpräsidenten.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 19:44 Uhr

Kiel | Für die Opposition im Landtag ist es nicht leicht, Themen zu setzen. Das fast schon schärfste Mittel dafür ist die Ansetzung einer aktuellen Stunde. Diese rückt an den Anfang der Sitzung am Mittwoch und verdrängt das von den Regierungsfraktionen gesetzte Thema nach hinten. CDU und FDP haben dies in der Vergangenheit bewusst eingesetzt – und auch Ralf Stegner hat auf dieser Klaviatur des Parlamentarismus sowohl als Fraktionschef einer Regierungs- als auch als Vorsitzender einer Oppositionspartei ausreichend Übung.

Immer wieder wurde der Ausbau der A20 aus Naturschutzgründen verzögert. Die Fertigstellung der Autobahn war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der CDU.

Mit seinem Dringlichkeitsantrag, zuerst über die „Einhaltung des Wahlversprechens von Ministerpräsident Daniel Günther zur Fertigstellung der A20 bis 2022“ zu debattieren und dafür die Aussprache über die Krawalle beim G20-Gipfel etwas aus dem Fokus zu nehmen, überrascht er jedoch. Schließlich sind für die Nord-SPD sowohl A20 als auch G20 Themen, mit denen sie zurzeit keinen Blumentopf gewinnen kann.

Stegner geht es darum, die Bilanz der Küstenkoalition – „Versprochen. Gehalten!“ – aufzupolieren. Im Gegensatz dazu will er mit den Wahlvorhaben von Ministerpräsident Daniel Günther – „Versprochen. Gebrochen!“ – abrechnen. Das ist mehr als risikobehaftet. Schließlich fußt das CDU-Versprechen auf einer vom damaligen SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgegebenen Zeitleiste zu den Planfeststellungen für die einzelnen Autobahnabschnitte.

Noch im Februar dieses Jahres hat der auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Hans-Jörn Arp geantwortet, es gäbe „keinerlei natur- und artenschutzfachliche Gründe“, die die geplante Linienführung gefährden könnten. Dabei war die Kolonie der 360 Zwergschwäne nach gestrigen Aussagen von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bereits seit 2012 im Verkehrsministerium bekannt.

 

Während Daniel Günther davon sprach, „hinter die Fichte“ geführt worden zu sein, bezeichneten FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und eben Hans-Jörn Arp dieses Verhalten als „Belügen des Parlamentes“. Im Verkehrsausschuss konnten die SPD-Vertreter der geballten Jamaika-Kritik nichts entgegensetzen – Mittwoch im Landtag dürfte dies kaum anders werden.

Warum also riskiert der Polit-Profi Stegner die schonungslose Abrechnung aller mit einem – zugegeben – Ex-SPD-Minister? Hofft er, dass das politische Versagen bei der A20-Planung auch auf den Ex-Koalitionspartner Robert Habeck zurückfällt? Hofft er, so einen Keil zwischen die Jamaika-Koalitionäre treiben zu können? Eher unwahrscheinlich – die Federführung beim Autobahnbau lag und liegt im Verkehrsministerium.

Und selbst wenn Meyer vieles auch dort gelassen und nicht ans Parlament weitergegeben hat: Dass der einflussreiche Vorsitzende der SPD-Fraktion, dem selbst Kabinettsinternes zugänglich war, außerhalb der Informationskette gestanden haben soll, ist wenig wahrscheinlich. Was Stegner erfahren wollte, hat er erfahren.

Will die SPD also von der G20-Debatte um linke Gewalt ablenken? Hier kämpft Stegner noch mehr allein gegen alle. Seine mehrfach wiederholte Theorie, die Randalierer in Hamburg hätten mit „progressiver linker Politik nichts gemein“ und er würde sich „als linker Demokrat“ keine „kriminellen Gewalttäter als angebliche Gesinnungsfreunde“ unterjubeln lassen, haben ihm massive Kritik von CDU, FDP und selbst von den Grünen eingebracht. Ganz bewusst haben deshalb die Jamaika-Koalitionäre den Begriff „linksextreme Gewalttäter“ in ihre Entschließung hineinformuliert.

Stellt Stegner also Meyer ins Debattenfeuer, um von seiner Rolle bei der G20-Aussprache medial abzulenken, wie in den Regierungsfraktionen gemutmaßt wird? Wenig glaubhaft, denn eines kann man dem Chef der Nord-SPD auf keinen Fall absprechen: die Lust am politischen Streit und den Kampf für seine Überzeugungen.

Wahrscheinlicher ist: Der Oppositionsführer will den schwarzen Peter bei der A20 den CDU-Vorgängern von Meyer und seinem neuen Lieblingsfeind Robert Habeck zuschieben, um das Thema „Versprochen. Gebrochen!“ als roten Faden durch die Legislatur zu ziehen. Auf den glücklosen Ex-Minister muss er dabei keine Rücksicht mehr nehmen, Daniel Günther kann er damit umso mehr angreifen. Steter Tropfen höhlt den Stein – auch diesen Kniff beherrscht der Politikfuchs Stegner aus dem Effeff.
 

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