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Ex-FBI-Chef Comey im Geheimdienstausschuss : Aussage gegen Donald Trump – „House of Cards“ kann da nicht mithalten

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James Comey packt aus. Öffentlich belastet er den US-Präsidenten schwer. Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2017 | 16:31 Uhr

Washington | Nicht nur Frauen haben jeden Grund zu fürchten, allein mit Donald Trump in einem Raum zu sein. Auch mächtige Männer. Das dokumentierte auf beklemmende Weise die Anhörung James Comeys vor dem Geheimdienste-Ausschuss des US-Senats. „House of Cards“ kann da nicht mithalten.

Beobachter spekulieren schon länger, ob die Vorwürfe zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Bislang perlen allerdings sämtliche Skandale an dem umstrittenen Präsidenten ab.

Spannender als in einem Polit-Thriller beschreibt der ehemalige FBI-Chef vor der Öffentlichkeit, was der US-Präsident anstellte, ihn gefügig zu machen. Und hält ihm nicht weniger als „Lügen“ vor. Weil Comey nicht spurte, und den Präsidenten von dem Verdacht einer Zusammenarbeit mit Russland weißwusch, verlor er seinen Job. Das bestätigte Trump dummerweise selber in einem Tweet nach dem Rauswurf am 9. Mai.

Mit seinen Aussagen vor dem US-Senat lieferte der gefeuerte FBI-Chef nun die Blaupause für Ermittler und Staatsanwälte, juristisch gegen Trump vorzugehen. Comey legt akribisch dar, wie der Präsident von Anfang an sein Amt missbrauchte, die Aufklärung der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen zu behindern. 

Schon bei einem Treffen vor der Amtseinführung, wollte sich Trump rückversichern lassen, nicht Ziel der Ermittlungen zu sein. Kurz danach lud er Comey zu einem denkwürdigen „Dinner für Zwei“ ins Weiße Haus ein. Dort verknüpfte er die Job-Sicherheit des FBI-Chefs mit einem Treueschwur auf sich. So machen es auch die Mafiosi.

Am Valentinstag legte Trump nach. Der Präsident ignorierte abermals die gewollte Teilung der Gewalten und drängt den FBI-Direktor zur Einstellung des Verfahrens gegen die Spinne im Netz der Russland-Affäre, Michael Flynn. Er hoffe, Comey könne von ihm ablassen. Schließlich beschwert sich der Präsident explizit über die politischen Konsequenzen der Ermittlungen. Einmal mehr fordert er Comey auf, „die Wolke“ über ihm wegzuschieben.

Nixon stürzte in der Watergate-Affäre über weniger als das. Ihm geriet der einmalige Versuch zum Verhängnis, die Ermittlungen des FBI wegen des Einbruchs in der Zentrale der Demokratischen Partei zu unterbinden. Nur damals herrschte in Washington noch eine andere Kultur. Es gab mehr Politiker, die das Wohl des Landes über das ihrer Partei stellten. Wer die Anhörung im Senat verfolgte, hat Mühe dies heute zu erkennen.

Trotzdem könnten die Aussagen Comeys zu einem Katalysator werden, der auf mittlere Sicht zu einem Umdenken führt. Trumps Versuch, die Justiz zu behindern, ist so offenkundig, dass Sonderermittler Robert Mueller und sein Team nicht darüber hinwegsehen können. Die Chancen für eine Amtsenthebung im Kongress stehen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu diesem Zeitpunkt zwar schlecht. Aber der Druck könnte mit dem Näherrücken der „Midterm“-Wahlen zum Kongress wachsen. 

Grundsätzlich nicht geschützt ist Donald Trump dagegen vor einem Strafverfahren wegen Obstruktion. Da es in der amerikanischen Geschichte dafür bisher keinen Anlass gab, bleibt unter Experten unentschieden, ob ein amtierender Präsident vor Gericht gestellt werden kann. Nach der Anhörung Comeys vor dem Senat ist klar: Donald Trump hätte es mehr als verdient.

Dennoch: Trump bleibt – wenig überraschend – bei seinen Positionen. Er ließ seinen Anwalt der Aussage Comeys in zentralen Punkten widersprechen. Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, geht aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag in Washington hervor.

Comeys Aussagen in Kürze:

  • Ex-FBI-Chef James Comey über den Anlass seiner Memos: „Ich war aufrichtig besorgt, dass er (US-Präsident Donald Trump) über die Art unserer Treffen lügen würde.“
  • Zum ersten Mal will Comey im Sommer 2015 auf mutmaßlich russische Hackingversuche aufmerksam geworden sein. Die ersten Daten seien zwischen dem Jahresende 2015 und dem Beginn von 2016 gestohlen worden, fügte er hinzu. Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Kreml bestreitet das. Hacker hatten etliche E-Mails von Computern der Demokraten gestohlen, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlich wurden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab.
  • Comey empfand die Gründe für seine Entlassung nach eigenen Angaben als „irritierend“. Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte Comey. Die verschiedenen Begründungen, die Präsident Donald Trump anschließend für seine Entlassung angeführt habe, hätten ihn dann aber „irritiert und zunehmend besorgt“, sagte Comey. „Es hat mich verwirrt, als ich im Fernsehen gesehen habe, dass der Präsident sagte, er habe mich eigentlich wegen der Russland-Ermittlung gefeuert.“ Trump hatte für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe angegeben und dann später in einem Interview gesagt, er habe „diese Russland-Sache“ im Kopf gehabt.

Bereits vor der Anhörung hatte Comey ein Statement veröffentlicht. Darin erklärte er, dass Präsident Trump ihn mehr als einmal dazu gedrängt habe, öffentlich für seine Unschuld in der Russland-Affäre zu bürgen.

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