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Aufzeichnung von Demos vor dem Landeshaus sorgt für Streit

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie sollen der Sicherheit dienen und sind jetzt zum Streitobjekt geworden: die Kameras zur Videoüberwachung vor dem Kieler Landeshaus. Die Crux: Sie filmen auch, wenn vor dem Eingang demonstriert wird.

Für die Piraten ist das eine anlasslose Überwachung, unzulässig nach dem Versammlungsgesetz. „Die dort gemachten Aufnahmen werden drei Tage lang gespeichert“, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. „Das dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.“

Untragbar für die Piraten: Nach einer Kundgebung soll die Polizei bei der Landtagsverwaltung angefragt haben, ob Aufnahmen vorlägen und gegebenenfalls herausgegeben werden könnten. Dabei ging es offenbar um eine spontane Demonstration von Kurden vor dem Landeshaus Anfang Oktober. Zwei verbotene Symbole der PKK wurden dabei gezeigt.

Landtagssprecher Tobias Rischer sagt: „Nach unserem Wissen sind Videoaufnahmen zu einer Demonstration bislang nicht herausgegeben worden.“ Die Regelungen für eine Weitergabe seien eng mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) abgestimmt. „Gibt es eine Anzeige, wird das Material von der Landtagsverwaltung gesichtet und der Polizei nur übergeben, wenn ein Straftatbestand zu sehen ist.“ Dies sei beispielsweise der Fall gewesen, als eine Person mehrfach Farbbeutel gegen das Gebäude geworfen habe.

Pirat Breyer fordert trotzdem, die Kameras während der Dauer von Versammlungen abzudecken. „Welche Meinung ich habe, geht niemanden etwas an“, erklärt er. Das Versammlungsgesetz lege bei der Videoaufzeichnungen durch Polizisten strenge Maßstäbe an. So müsse bei einer Demonstration von einer Person eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, bevor gefilmt werden dürfe. „Diese Regelung sollte die Überwachung durch andere Behörden nicht unberührt lassen“, meint Breyer. „Der Schutz des Versammlungsgesetzes vor Überwachung könnte sonst durch eine permanente Überwachung typischer Versammlungsflächen unterlaufen werden.“

In der Landtagsverwaltung kann man der Forderung der Piraten nichts abgewinnen. Der Landtagsdirektor argumentiert: Für die Polizei wäre eine anlasslose Videoüberwachung unzulässig, für die Landtagsverwaltung sei sie das nicht – zumal der Bereich vor dem Landeshaus keinen öffentlichen Raum darstelle.

Dem widerspricht Datenschützer Thilo Weichert: „Der Bereich vor dem Landeshaus ist sehr wohl ein öffentlicher Raum.“ Er betont aber auch, dass der Landtag nicht verpflichtet werden könne, ansonsten zulässige Videoaufnahmen einzustellen, wenn es eine Demonstration in der Nähe gebe. „Anderenfalls müssten auch Verkehrsüberwachungskameras abgeschaltet werden, während ein Demonstrationszug vorbeizieht.“ Gleichwohl spart Weichert nicht mit Kritik an der Landtagsverwaltung: Der Landtag habe eine besondere Verantwortung für die Demokratie in Schleswig-Holstein. „Das sollte ihn veranlassen, demokratische Äußerungen, wozu insbesondere auch Demonstrationen zählen, so wenig wie möglich zu behindern. Und es ist unstreitig, dass in einer Videoüberwachung eine solche Beschränkung liegen kann.“

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erstellt am 11.Nov.2014 | 15:08 Uhr

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