zur Navigation springen

Enthüllungen über Dmitrij Medwedew : Aufstand in Russland, Schweigen in Europa

vom

In Moskau erheben sich Schüler und Studenten gegen die Korruption im Kreml – in Europa kümmert das aber niemanden, analysiert Jan-Philipp Hein.

Moskau | Kurze Frage mal an die Jugend in Europa: Wo seid ihr? Das dröhnende Schweigen von Leuten, die sonst für oder gegen alles Mögliche demonstrieren, ist irritierend. Während sich eure Generation gerade in Russland und Weißrussland auf die Straße traut, um gegen die Kleptokraten an den Spitzen ihrer Staaten zu protestieren, passiert bei uns in Europa: nichts! Keine Solidarität nirgends. Warum treiben hier nur Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten oder Bahnhofsumbauten Menschenmassen auf Straßen und Plätze? Der meteorologische Frühling zum Wochenbeginn wurde herzlich willkommen geheißen und von vielen herbeigesehnt, mit dem politischen Frühling im Osten des Kontinents will hingegen keiner etwas zu tun haben.

Es sind Zehntausende, die sich in russischen Städten gegen Präsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und die alten KGB-Seilschaften erhoben haben. Gegen die Leute also, die das postsowjetische Russland erst ausgeraubt haben und nun mit ihrer Beute hinter hohen Mauern absurden und meist geschmacklosen Reichtum inszenieren. Auslöser der aktuellen Protestwelle waren Recherchen des Oppositionellen und Rechtsanwalts Alexej Nawalny, der einen Youtube-Film online stellte, in dem er Putins engem Vertrauten Medwedew Korruption nachwies. Tausende wurden bei den folgenden Kundgebungen verhaftet, Nawalny selbst ist noch immer im Gefängnis. Nebenan in Weißrussland tut sich Ähnliches: Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko ließ landesweite Proteste gegen sein Regime niederknüppeln.

Anders als bei der letzten größeren Protestwelle, die Russland im Winter 2011/2012 erlebte — damals entzündete sie sich an einer plump gefälschten Duma-Wahl und wurde schließlich im Mai zur Wiedereinführung Wladimir Putins ins höchste Staatsamt brutal niedergeschlagen – ist die Revolte diesmal nicht auf Moskau und Sankt Petersburg beschränkt. An fast einhundert Orten des größten Landes der Erde versammelten sich empörte junge Menschen aus Sorge um ihre Zukunft, die von der neofeudalen Kreml-Clique im wahrsten Sinne des Wortes verjubelt wird. Man kann sich vorstellen, dass Wladimir Putin und seine Günstlinge in ernster Sorge sind. Jetzt, nach der ersten Welle von Festnahmen, gibt es bereits als Warnungen getarnte Drohungen: Wer gegen Korruption auf die Straße gehe, könnte ein Blutbad ernten, hieß es aus Putins Umfeld.

Doch immerhin ein Umstand kann die Kriminellen im Kreml im Moment ein wenig beruhigen: Die Gleichgültigkeit des Westens. So wie Resteuropa bereits den Aufstand gegen die korrupte, autoritäre und kriminelle Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dem Kiewer Maidan erst ignorierte und dann denunzierte, werden auch die mutigen jungen Menschen des Frühlings 2017 aus Russland mit Missachtung bestraft.

Vielleicht ist es sogar Verachtung. Revolutionen haben im mit bürgerlichen Freiheiten, demokratischen Rechten, pluralistischen Medien und freien Gerichten gut versorgten Westen mittlerweile einen beschissenen Ruf. In jedem Kaffeehaus findet sich heute ein Meinungsführer, der unter zustimmenden Kopfbewegungen Umsitzender auf die Ukraine, Ägypten oder Libyen zeigt und erklären kann, warum mit den Protestbewegungen alles schlimmer geworden sei. Arabern und Osteuropäern stehen aus unserer Sicht offenbar nur stramme Diktaturen oder Scheindemokratien zu. Alles andere macht ja nur Ärger.

Erinnern wir uns an die Ukraine: Bis heute hält sich in unserem Diskurs ein übles und von russischen Propagandisten erfundenes Gerücht, nach dem es sich beim ukrainischen Aufstand gegen die moskauhörige Regierung Janukowitsch um einen „faschistischen Putsch“ gehandelt habe. Dass bei den folgenden Wahlen die rechtsextremen Kräfte weit schlechter als in vielen Staaten der Europäischen Union abschnitten, ging entweder unter oder wurde bewusst ausgeblendet. Putins Überfall seines Nachbarstaates, die militärische Neuziehung von Grenzen in Europa wird bis weit hinein ins bürgerliche Milieu als eine zwar nicht ganz feine aber letztlich adäquate Form der Bestrafung renitenter Ukrainer empfunden. Wer zu weit südlich oder östlich von uns auf die Idee kommt, sich antitotalitär regieren lassen zu wollen, muss die Konsequenzen eben ertragen. Pech gehabt!

Gerade jetzt lohnt sich noch einmal der Blick zurück auf die dramatischen Ereignisse rund um den Maidan im Jahr 2014. Warum hat Russlands Führung so brachial auf den Wunsch junger Ukrainer nach einer europäischen Perspektive reagiert? Weil aus Sicht Moskaus die Gefahr bestand, dass in der direkten Nachbarschaft ein postsowjetischer Staat vormacht, dass Demokratie, die Herrschaft des Rechts und ein erfolgreicher Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption eben doch möglich sind. Nichts bedroht die Macht des putinschen Systems mehr als das. Daher die Angst davor, dass ein Nachbar sich von einem Failed State zu einem normalen Staat entwickelt. Deshalb wird Moskau seine knappen Ressourcen auch weiterhin in die Ostukraine lenken. Denn durch den als Bürgerkrieg getarnten Überfall kommt das Kernland nicht zur Ruhe, kann sich die Ukraine nicht um ihre eigentlichen Probleme in dem Maße kümmern, wie es angebracht wäre. Putin fährt den Konflikt so hoch und runter, wie es ihm gerade beliebt.

Besonders ärgerlich: Während junge Ukrainer ihr Leben riskierten (und einige auch ließen), um eines Tages Teil der Europäischen Union sein zu können – die bei allen Fehlern das genaue Gegenteil von Putins Diktatur ist – machte hier damals keiner einen Finger krumm. Noch nicht mal junge Europäer, deren Hemmschwelle, eine Kundgebung zu besuchen, sonst eher niedrig ist. Heute wiederholen wir dieselben Fehler und schicken nicht mal Solidaritätsadressen an die jungen Russen, die viel riskieren, um Dinge zu bekommen, die bei uns selbstverständlich sind.

2018 möchte Alexey Nawalny, der Anwalt, der mit seinen Enthüllungen über Dmitrij Medwedews Reichtum die Erhebung des vergangenen Wochenendes auslöste, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Wladimir Putin antreten. Die staatlich gelenkten Medien – das sind fast alle – beschweigen seine Proteste entweder oder warnen vor schlimmen Konsequenzen. Der mögliche Kandidat wird bis zu den Wahlen wahrscheinlich auch weiterhin von der russischen Pseudojustiz bedrängt werden. Verurteilt wurde er bereits wegen Betrugs. Ein staatlicher Holzbetrieb sei von Nawalny übers Ohr gehauen worden, entschieden russische Richter. Der Anwalt hatte mit einer Beschwerde in eigener Sache beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg. Dort wurde das russische Verfahren als unfair und willkürlich bewertet. Natürlich ignoriert Russland diese Feststellung aus Straßburg.

Andernfalls hätte Putin ein Problem mehr: Nawalny könnte wirklich gegen ihn antreten. Denn nur, wer rechtskräftig verurteilt ist, darf nicht zur Wahl zugelassen werden. So müsste der Kreml wieder kräftig Wahlen fälschen lassen.

Andererseits. Wen kümmert’s? Nur die russische Opposition. Bei uns regt sich garantiert keiner über Machtmissbrauch im Kreml auf. Solange Putin jedenfalls keinen unterirdischen Bahnhof bauen will.

zur Startseite

von
erstellt am 02.Apr.2017 | 15:35 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen