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Bundestagswahlkampf 2017 : „Auf Neid gesetzt“ – Steuerkonzept der SPD erntet Kritik

vom

Am Wochenende soll Schulz' Wahlprogramm verabschiedet werden. Am Steuerkonzept haben Wirtschaft und andere Parteien kräftig zu mäkeln.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2017 | 08:00 Uhr

Mit ihrem Steuerkonzept ist die SPD bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien auf Kritik gestoßen. „Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden.

Das Steuerprogramm der SPD

Der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten.

Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1.944 Euro) fällig.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro fix erhoben werden.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1.300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eingeführt werden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also wieder gleich hohe Beiträge. Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Partner übertragen.

Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden. Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Schulz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen beide am Dienstag bei einer BDI-Veranstaltung in Berlin. Die Union will ihr Wahlprogramm im Juli präsentieren.

Zustimmung und Nachbesserungswünsche kommen vom SPD-Nachwuchs. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann am Dienstag im Deutschlandfunk. Ihr fehlt aber die Vermögenssteuer in dem Konzept. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche an. Mit Blick auf das Steuerkonzept betonte Uekermann, dass es notwendig sei, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung zu schaffen. „Das machen wir, indem wir unten entlasten und oben stärker zulangen und so die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen.“

Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Dienstag) sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“ Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch am Dienstag im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt.“ Bartschs Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz' Konzept ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst“, sagte sie der „Welt“ (Online, Print: Dienstag).

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „PNP“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“

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