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Auf Moskaus Befehl: 280 Lkw überqueren Ukraine-Grenze

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Geheimdienstchef spricht von „Invasion“ / Bundeskanzlerin Merkel heute zu Gast in Kiew

Die 280 russischen Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine sind nach Angaben der Separatisten gestern Abend im umkämpften Lugansk eingetroffen. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein. Die Regierung in Moskau hatte den umstrittenen Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern zuvor eigenmächtig über die Grenze geschickt. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser

Die Regierung in Kiew kritisierte die eigenmächtige Fahrt russischer Lastwagen über die Grenze scharf. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die eigenmächtige Einfahrt als Bruch des Völkerrechts. „Das ist eine direkte Invasion“, sagte Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko. Die Ukraine werde aber keine Gewalt gegen den Konvoi anwenden, betonte er. Außenminister Pawel Klimkin kritisierte den „aggressiven Charakter“ des russischen Vorgehens. Die Verantwortung liege jetzt allein bei Russland. Präsident Wladimir Putin sei informiert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi zu betreuen.

Die EU-Kommission rügte die Fahrt des russischen Hilfskonvois. „Dies ist eine klare Verletzung der ukrainischen Grenze“, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die Allianz beobachte zudem einen „alarmierenden Aufbau“ russischer Boden- und Lufttruppen nahe der Ukraine.

Kremlchef Putin wies jegliche Kritik bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte Putin. Er habe Merkel zudem seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die prowestliche Regierung in Kiew die Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei weitere zivile Opfer in Kauf nehme.

Merkel wird heute in Kiew erwartet. Sie will damit ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland bedrängte Ukraine setzen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten kann.

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürchten laut einer Umfrage, dass es zwischen Russland und der Ukraine zu einem Krieg kommt. Das nehmen 60 Prozent der Befragten an, so das ZDF-„Politbarometer“. 64 Prozent glauben außerdem, dass Russland versuchen werde, nach der Krim noch weitere ukrainische Gebiete anzugliedern.

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erstellt am 22.Aug.2014 | 14:05 Uhr

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