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Politik

23. August 2017 | 01:13 Uhr

Auf Gedeih und Verderb

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Berlin, Kiew und Timoschenko

Viktor Janukowitsch ist immer für eine bittere Überraschung gut. Wiederholt hat der ukrainische Präsident sein Wort gebrochen. Geradezu legendär waren seine Auftritte 2011. Damals versprach er gleich mehreren hochrangigen europäischen Politikern, den Fall seiner inhaftierten Erzrivalin durch eine Amnestie zu lösen. Kurz darauf ließ der autoritäre Staatschef seine Kettenhunde in der Justiz richtig auf Julia Timoschenko los. Von Haftentlassung war keine Rede mehr. So gesehen gilt es vorsichtig zu sein, wenn Janukowitsch dieser Tage unüberhörbare Signale aussendet, dass der Fall Timoschenko doch noch „zur Zufriedenheit aller“ gelöst werden könnte, wie es Bundespräsident Joachim Gauck nach einem Treffen mit dem Ukrainer formulierte. Andererseits käme eine neuerliche Kehrtwende politischem Selbstmord gleich.

Eine hochrangige EU-Mission hat nach einjährigen Verhandlungen ein (abgesprochenes!) Gnadengesuch für Timoschenko eingereicht. Eine Ablehnung wäre ein Affront für die Europäische Union. Die geplante politische und wirtschaftliche Anbindung der Ukraine an den Westen, die im November vertraglich fixiert werden soll, wäre damit gestorben. Dadurch würde sich Janukowitsch auch im eigenen Land unmöglich machen. Die große Mehrheit der Ukrainer sehnt die EU-Assoziierung herbei. Nicht zuletzt würde der Präsident sein Land auf Gedeih und vor allem Verderb an das Russland Wladimir Putins ausliefern.

Nein, ein solcher Irrsinn ist selbst dem unberechenbaren Ukrainer schwer zuzutrauen. Alles spricht daher dafür, dass Janukowitsch möglicherweise noch versucht, den Preis für Timoschenko hochzutreiben. Dann aber wird sie freikommen und zur Behandlung nach Deutschland reisen dürfen. Die EU und die Ukraine könnten im November eine historische Weichenstellung in ihren Beziehungen vollziehen. Es wäre ein Schritt von kaum zu überschätzender Bedeutung, der die gesamte Geopolitik im Osten Europas verändern würde.

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erstellt am 11.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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