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Regierungskrise in Wien : Auf der österreichischen Regierungsbank rücken Rot und Schwarz demonstrativ auseinander

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 Österreichs Kanzler setzt auf wechselnde Mehrheiten bis zur Neuwahl im Oktober.

Wien | Bis zu den für Oktober geplanten Neuwahlen setzt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf wechselnde Mehrheiten. Dies kündigte er am Dienstag vor dem Parlament in Wien an. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Österreich ist damit faktisch am Ende.

Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition in Österreich ist vergangene Woche offiziell zerbrochen. Der zu einer Sachkooperation entschlossene Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war zuvor zermürbt vom Zwist zurückgetreten. Er machte den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz.

<p>Der ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.</p>

Der ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.

Foto: Sven Hoppe/dpa
 

Kerns Appell an Kurz, Verantwortung und somit auch den Vizekanzler-Posten zu übernehmen, sei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, sagte Kern. Er wolle aber den von den Konservativen vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren.

Kurz begründete die Ablehnung des Postens mit den vielen Reisen als Außenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine „würdevolle“ Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter.

<p>Der designierte ÖVP-Chef und österreichische Außenminister Sebastian Kurz kam ebenfalls zur Sitzung des Ministerrats.</p>

Der designierte ÖVP-Chef und österreichische Außenminister Sebastian Kurz kam ebenfalls zur Sitzung des Ministerrats.

Foto: Robert Jaeger/dpa

Eine inhaltliche Kooperation schloss auch Kurz nicht aus: „Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden.“ „Wir wollen eine Phase des Stillstands vermeiden“, schilderte Kern. Der Postenpoker müsse beendet werden. Bereits verhandelte Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Staatsreform sollten noch vor Neuwahlen beschlossen werden. Als sichtbares Zeichen des Koalitionsbruchs saßen die Minister entgegen der üblichen Gepflogenheiten nach Parteien getrennt auf der Regierungsbank.

Für eine Mehrheit im Parlament braucht die SPÖ 92 der 183 Stimmen. Die Kanzlerpartei SPÖ hat 52 Mandate, die ÖVP 51, die rechte FPÖ 38, die Grünen 24, die liberalen NEOS 8 und die Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach 6.

Zusätzlich sind vier Politiker fraktionslos. Drei von ihnen haben eine politische Vergangenheit in der FPÖ.

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erstellt am 16.Mai.2017 | 16:03 Uhr

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