Eckpunkte des Deals : Atomverhandlungen mit Iran: Historische Einigung in Wien

Mit der Vereinbarung soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Israel ist empört über den Deal.

shz.de von
14. Juli 2015, 15:59 Uhr

Wien | Der Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt - nach 13-jährigem diplomatischen Ringen. Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das bestätigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag. Das Abkommen sei offiziell besiegelt, teilte das Auswärtige Amt mit. Damit soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben.

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Der skeptische US-Kongress - viele Abgeordnete lehnen jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab - muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Zwischen den USA und dem Iran herrschte seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran Eiszeit. US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung im Atomstreit eingesetzt.

Obama droht dem amerikanischen Kongress mit einem Veto, falls dieser das Atomabkommen noch zu kippen versuchen sollte. „Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert“, sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Der Kongress, der das Abkommen nun innerhalb einer Frist von 60 Tagen überprüfen und mit einer Resolution noch stoppen könnte, benötigt gegen ein anschließendes Veto des Präsidenten dann die nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.

Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 80 Millionen Iranern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.

Israel läuft gegen die Vereinbarung Sturm. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geißelte die Einigung als „historischen Fehler“ und warnte: „Wir haben uns verpflichtet, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Dazu stehen wir.“

Die Einigung ist nach Worten von Ruhani von Vorteil für alle beteiligten Seiten. „Diese Verhandlungen konnten nie mit einer Sieger-Verlierer-Lösung enden. Wir wollten, dass alle Seiten als Sieger dastehen“, sagte der als gemäßigt geltende Reformer am Dienstag in Teheran. Die Verhandlungen hätten gezeigt, dass sich Probleme dieser Welt ohne unverhältnismäßige Kosten und in einem erträglichen Zeitrahmen lösen ließen. Der Atomstreit sei zu einer Iran-Phobie hochgespielt worden. „Uns wurde unterstellt, dass wir Massenvernichtungswaffen herstellen. Wir haben beides durch Verhandlungen widerlegt.“

Ruhani warb im eigenen Land für den Kompromiss: „Wir haben es geschafft, unsere nationalen Interessen zu wahren und einen Wendepunkt zu erzielen“.

Mit der Einigung steigen nach Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Chancen, Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch völlig zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng kooperiert.

Zu den Kritikern der Annäherung zählen neben Israel auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges im Nahen Osten zugunsten des Irans befürchten. Netanjahu sieht den Iran, dessen Staatsdoktrin die Erzfeindschaft mit dem Judenstaat unantastbar festschreibt, nun auf dem Weg zur Atommacht. Außerdem werde der Deal Teherans „Terror- und Eroberungsmaschinerie Hunderte Milliarden Dollar liefern“.

Auch Israels Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli kritisierte die Atomeinigung als Kapitulation gegenüber dem Iran. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ zitierte Chotoveli am Dienstag mit den Worten: „Dies ist ein historischer Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung des Irans.“ Der Vertrag werde schlimme Auswirkungen für den gesamten Nahen Osten haben und bringe den Iran auf dem Weg zum atomaren Schwellenland einen großen Schritt weiter. „Wir werden mit allen diplomatischen Mitteln gegen den Vertrag vorgehen“, sagte Chotoveli weiter.

Der israelische Iran-Experte Meir Javedanfar erwartet nun die „Mutter aller Lobbyschlachten“ von Seiten der Gegner des Deals. Netanjahu werde mit Sicherheit alles versuchen, um die Vereinbarung noch mit Hilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet.

Der Iran leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Von dem erhofften Boom könnte auch die deutsche Wirtschaft profitieren, die einen guten Ruf im Iran genießt. Schon die Einigung auf das Rahmenabkommen von Lausanne hatte für begeisterte Reaktionen bei der iranischen Bevölkerung gesorgt, die auf ein Ende der Wirtschaftsflaute hofft. Das Rahmenabkommen im April zeichnete den Weg für die jetzige umfassende Lösung vor.

Das Atom-Abkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran umfasst auf mehr als 100 Seiten einen allgemeinen Teil und fünf Anhänge zu technischen Vorgängen. Das sind die wichtigsten Elemente:

Zentrifugen

Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.  

Uran-Bestände

Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.   

Atom-Anlagen

Der Schwerwasserreaktor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. 

Verifikation

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für den gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.  

Wirtschaftssanktionen

Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird Ende 2015 gerechnet.

Snapback

So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll. 

 

Im Gegenzug werden in einem ersten Schritt die Einschränkungen für die Banken und das Öl-Embargo der EU aufgehoben. Damit kann Teheran wieder deutlich mehr Öl exportieren. Obendrein erhält das Land Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro), eingefroren auf ausländischen Konten.

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