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Teheran hält an Abkommen fest : Atomstreit: Iran hofft auf «Europas Widerstand» gegen Trump

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Die Europäer ziehen beim Atomabkommen mit dem Iran an einem Strang - gegen Trump. Teheran nimmt sie nun in die Pflicht. Die USA bringen die Möglichkeit eines Zusatzvertrages in Spiel.

shz.de von
erstellt am 15.Okt.2017 | 17:21 Uhr

Im Atomstreit mit den USA hofft der Iran auf «Europas Widerstand» gegen US-Präsident Trump. «Der Widerstand der Europäer wird zeigen, ob das Atomabkommen weitergeführt werden kann oder nicht», sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach iranischen Medienberichten.

Der Iran wolle am Abkommen festhalten, solange auch die europäischen Verhandlungspartner dies täten, sagte Sarif. Der iranische Chefdiplomat sprach von einem Test für die Europäer, «ob sie unabhängig von den USA eine eigenständige Rolle in der politischen Weltszene spielen können oder nicht». Auch Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor erklärt, dass für den Iran der Deal weiter gültig sei, solange sich auch die anderen Verhandlungspartner an ihn hielten.

US-Außenminister Rex Tillerson betonte am Sonntag, dass ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran im nationalen Interesse seines Landes liege. Auch Trump denke so, sagte Tillerson dem Sender CNN. Er wie auch Trump wollten auch nicht, dass der Kongress neue Sanktionen gegen Teheran verhänge, die das Abkommen zerstören könnten. Der Vertrag habe aber Mängel und Schwächen, und die USA wollten mit ihren Partnern daran arbeiten, dies zu ändern.

Tillerson brachte die Möglichkeit ins Spiel, nicht das Originalabkommen selber zu ändern. Stattdessen könne eine Korrektur vielleicht durch einen «zusätzlichen» Vertrag erfolgen.

Trump hatte am Freitag einen härteren Iran-Kurs angekündigt und Teheran eine Bestätigung verweigert, dass es sich an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Die Partner der USA beim Abkommen mit Teheran hatten einhellig Sorge über Trumps Vorgehen geäußert und ihn ermahnt, kein neues Feuer zu entfachen. So warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk, sollte Washington das Atomabkommen aufkündigen oder erneut Sanktionen in Kraft setzen, würde das letztlich die Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa erhöhen.

Bereits am Freitagabend (Ortszeit) hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen bekannt. Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. May und Merkel bekräftigten diese Haltung auch in einem Telefonat am Sonntag, in dessen Mittelpunkt der britische Ausstieg aus der EU stand. Macron erwägt nach französischen Angaben einen Besuch bei seinem iranischen Amtskollegen Ruhani.

Schützenhilfe erhielten die Trump-Kritiker aus Kanada. Der Atomdeal habe geholfen, eine «reale Bedrohung für den Weltfrieden» zu verringern, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von Außenministerin Chrystia Freeland. Sie teilte zugleich mit, dass Kanada der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusätzliche 1,5 Millionen US-Dollar für Maßnahmen zur Überprüfung der iranischen Vertragstreue zur Verfügung stellen werde.

Lob für Trumps härtere Gangart kam erneut vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er pries den Schritt des US-Präsidenten als «wichtige Entscheidung». «Wenn sich nichts ändert, wird der Iran binnen weniger Jahre über ein Arsenal von Atomwaffen verfügen», sagte Netanjahu zum Auftakt einer Regierungssitzung in Jerusalem. Trumps Entscheidung schaffe die Gelegenheit, «das Atomabkommen zu verbessern und die wachsende iranische Aggression in unserer Region zu stoppen».

Das Abkommen wurde vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Danach verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben.

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