zur Navigation springen

Finanzkrise in Griechenland : Athens Parlament stimmt Hilfspaket zu – Koalition bröckelt

vom

Wieder kann die Regierung in Griechenland nur mithilfe der Opposition agieren. Wie lange das noch gutgeht, bleibt offen.

shz.de von
erstellt am 14.Aug.2015 | 11:22 Uhr

Athen | Nach einer hitzigen nächtlichen Marathondebatte hat das griechische Parlament am Freitag ein neues Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras, der nach Angaben von Mitarbeitern bei der Abstimmung nur 118 der 162 Abgeordneten seiner eigenen Links-Rechts-Koalition hinter sich bringen konnte, will nun binnen einer Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, soll dies um den 20. August herum geschehen.

Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Mit „Ja“ stimmten bei der namentlichen Abstimmung 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments. 64 Abgeordnete votierten mit „Nein“, 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, drei waren abwesend. Tsipras war - wie schon bei zwei vorangegangenen Abstimmungen über Sparauflagen - wegen der Abweichler im eigenen Lager auch dieses Mal auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Griechenland habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern, hatte Tsipras in der Debatte für die Annahme des Hilfsprogramms geworben. Dies wäre nach Ansicht des Regierungschefs finanzieller „Selbstmord“ gewesen.

Tsipras betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: „Wir konnten einen Bankrott abwenden.“ Mit Blick auf die Abweichler im linken Flügel seiner Syriza-Partei sagte Tsipras: „Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.“

Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, „dass wir die eine oder andere Maßnahme nicht umsetzen“, um ihre Vorschläge - gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit - wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.

In Athen hatten am Vortag Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert. Der Anführer des linken Syriza-Flügels, der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, klagte während der nächtlichen Debatte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

 

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist, hieß es am Freitag in Athen.

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe am Freitagnachmittag über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel wurden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Aus einem Dokument zur Sitzung geht nach dpa-Informationen hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird.

Stimmen die Finanzminister der Eurozone dem Hilfsprogramm zu, müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern darüber abstimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen