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Schuldenkrise in Griechenland : Athen will Euro-Staaten Reformvorschläge präsentieren

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Schon am Montag zeigt sich, wie ernst es Athen mit der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit meint. Die Euro-Partner entscheiden danach, ob das aktuelle Hilfsprogramm verlängert wird.

Athen/Berlin | Nach der vorläufigen Einigung mit der Euro-Gruppe will die griechische Regierung am Montag den internationalen Geldgebern eine Liste mit ersten Reformvorschlägen vorlegen. Diese wird dann von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft.

Nach schwierigen Verhandlungen hatten das hoch verschuldete Griechenland und die Euro-Partner am Freitagabend eine Grundsatzeinigung über eine Verlängerung der Finanzhilfen erzielt. Demnach sollte Athen bis Montagabend eine Reformliste vorlegen.

Geplant sind Maßnahmen unter anderem gegen Steuerbetrug und Korruption. Wie die „Bild“-Zeitung (Montag) aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend unter anderem der Bundestag abstimmen. Bisher wurde der hoch verschuldete Staat mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus und soll nun bis Ende Juni verlängert werden. Erst bei erfolgreichem Abschluss des laufenden Programms sollen die restlichen Finanzhilfen freigegeben werden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, wenn die linksgeführte Regierung in Athen einzelne Sparbeschlüsse kippen wolle, müsse sie gleichwertige Alternativen vorschlagen. Andernfalls werde es schwierig, im Bundestag Mehrheiten zu bekommen, sagte er dem „Handelsblatt“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild“: „Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen.“ Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet nach eigenen Worten ein „seriöses Spar- und Reformprogramm“.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis gab sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni.

Die Spitzen der großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern positiv. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.“ Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde.“ Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird - was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen. Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss - ohne Zins- und Tilgungsleistungen - hat Athen etwas Spielraum erhalten.

Die vorläufige Einigung im griechischen Schuldendrama sorgt für gute Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Der Dax setzte am frühen Montagmorgen seine Rekordjagd fort und erreichte einen neuen Höchststand bei 11 158,55 Punkten; zuletzt stand er mit plus 0,70 Prozent auf 11 127,61 Zählern unweit darunter. Erst vor dem Wochenende hatte der deutsche Leitindex im Handelsverlauf ein neues Rekordhoch erreicht.

Auch der MDax der mittelgroßen Werte setzte seine Rekordmarke höher und verbuchte zuletzt ein Plus von 0,43 Prozent auf 19 742,47 Punkte.

Der Technologiewerte-Index TecDax stieg um 0,90 Prozent auf 1565,15 Punkte. Aufwärts ging es ebenfalls in Europa: Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um 0,80 Prozent auf 3518,49 Zähler.

Reformliste

Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“  - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Programm

Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

Restzahlung

Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

Gläubiger

Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

Primärüberschuss

Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

 
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erstellt am 23.Feb.2015 | 09:53 Uhr

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