zur Navigation springen

Schuldenstreit mit Griechenland : Athen stellt neue Reformliste vor

vom

Finanzminister Varoufakis hat neue Reformvorschläge ausgearbeitet. Die EU-Kommission will unterdessen die Griechenland-Gespräche in Brüssel führen.

Athen | Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern wird immer dramatischer. Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern zufolge reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren.

Die Euro-Finanzminister stehen nur knapp zwei Wochen nach ihrer grundsätzlichen Einigung für eine Verlängerung des Hilfspakets vor neuen Konflikten mit Athen. Die Eurogruppe wollte von Montagnachmittag an in Brüssel über die Pläne beraten. Eine rasche Auszahlung von Hilfsgeldern der Europartner wird nicht erwartet.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Reformpläne als unzureichend. „Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert“, sagte der Sozialdemokrat. „Es wird ein Prozess des langen Atems.“

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat Brüssel eine neue Liste mit Reformvorschlägen präsentiert. Die sieben Kernpunkte:

Steuerwächter

Athen will einen Budgetrat (Fiscal Council) einrichten. Er soll als „unabhängiger Wächter“ die Haushaltspolitik des Staates kontrollieren und auch Prognosen erstellen.

Obergrenzen für Ausgaben

Auf allen Ebenen der Verwaltung sollen Obergrenzen eingeführt werden, um die Ausgaben zu begrenzen.

Vierteljährliche Kontrollen seien vorgesehen. Dadurch soll die Haushaltsplanung verbessert werden.

Kampf gegen Steuerbetrug

Die Kultur der Steuervermeidung sei „tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt“. Dies betreffe vor allem auch die Mehrwertsteuer. Weil es an Steuerinspektoren mangele, soll eine große Zahl normaler Bürger wie Studenten, Haushälterinnen, auch Touristen für nicht mehr als zwei Monaten angeworben werden, um auf Stundenlohnbasis Steuersünder zu überführen. Zum Beispiel sollen sie in Tavernen darauf achten, ob Quittungen ausgestellt werden.

Steuerrückstände

Die Steuerrückstände der Griechen sind laut Finanzministerium immens: Insgesamt 76 Milliarden Euro, von denen aber nur ein Bruchteil als einziehbar gilt. Um säumige Bürger anzuhalten, ihre Steuern zu zahlen, sollen diejenigen, die noch im März ihre Steuerschuld begleichen, einen Nachlass bekommen.

Glücksspieleinnahmen

Von Lizenzvergaben und Gebühren für Glücksspiele im Internet erhofft sich die Regierung erhebliche Einnahmen. Geschätzt belaufe sich der Markt auf mehr als drei Milliarden Euro jährlich. Über 500 Millionen Euro Steuereinnahmen seien jährlich durch die Besteuerung von lizenzbetriebenen Online-Glücksspielen drin.

Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung soll nicht mehr Daten oder Nachweise von Bürgern und Unternehmen doppelt und dreifach verlangen. Der Datenaustausch soll verbessert werden, beispielsweise durch eine Bürger-Smartcard.

Lebensmittelkarten

Um die „humanitäre Krise“ zu bekämpfen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Die Ärmsten sollen beispielsweise Lebensmittelmarken (food stamps), kostenlos Strom und Zuschüsse zu Mieten erhalten. Insgesamt werden die Ausgaben dafür mit 200 Millionen Euro veranschlagt.

Die EU-Kommission setzt sich unterdessen dafür ein, die bisher nicht wieder aufgenommenen Expertengespräche zur Bewertung griechischer Reformen vor allem in Brüssel zu führen. „Der Ort, wo diese Gespräche geführt werden, ist nicht so wichtig“, sagte der Chefsprecher der Behörde am Montag in Brüssel. „Es kommt auf die Substanz an.“

Zu einigen Aspekten solle es auch Gespräche an Ort und Stelle in Athen geben. Die Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds müssen Reformpläne der Links-Rechts-Regierung billigen, bevor neue Hilfsmilliarden fließen können. Diese Dreiergruppe tritt wegen erheblicher Vorbehalte in Griechenland öffentlich nicht mehr als „Troika“ auf. Mittlerweile ist von den „Institutionen“ die Rede.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Mär.2015 | 14:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen