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Finanzkrise in Griechenland : Athen nach Treffen zwischen Varoufakis und Schäuble ratlos

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Nach dem Treffen ist vor dem Treffen: Schäuble reagierte am Donnerstag distanziert auf das Hilfsgesuch der Griechen. Die Eurogruppe erwartet auf einem Sondertreffen belastbare Vorschläge.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 12:45 Uhr

Athen | Das ergebnislose Treffen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist von der griechischen Presse am Freitag mit Besorgnis und Ratlosigkeit kommentiert worden: Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ schreibt: „Zwei Monologe von zwei Ministern“ – „Schäuble fordert 100-prozentige Einhaltung des griechischen Sparprogramms“.

Die Traditionszeitung der politischen Mitte „Ta Nea“ titelte: „Tanzen mit den Wölfen – Druck und Drohungen für die Einhaltung aller Auflagen“. Die konservative Zeitung „Kathimerini“ meint: „Tiefer Spalt zwischen Athen und Berlin“. Die Parteizeitung der regierenden Linkspartei von Ministerpräsident Alexis Tsipras „Avgi“ titelte: „Griechenland lässt sich nicht erpressen“.

Varoufakis ist erst seit vergangener Woche Finanzminister einer Links-Rechts-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza). Bei einer Europa-Reise wirbt er derzeit für den neuen Kurs seiner Regierung, der mit der bisherigen Sparpolitik bricht. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Schäuble hatte am Donnerstag distanziert auf die griechische Bitte um eine Art Marshall-Plan für Athen reagiert und die bisherige deutsche Unterstützung betont. Ein Hilfsprogramm wie für Griechenland habe es noch nie zuvor gegeben. „Wir haben ja auch bilateral sehr viel für Griechenland getan“, sagte Schäuble am Donnerstagabend in der ARD. „Die (Förderbank) KfW hat Kredite an die griechische Entwicklungsbank gegeben. (...) Wir haben auch angeboten, wir helfen beim Aufbau einer Steuerverwaltung.“

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte unter Hinweis auf die deutsche Nachkriegsgeschichte um Berliner Hilfe gebuhlt und eine besondere Verantwortung angemahnt. Schäuble hielt dem entgegen, Griechenland müsse wissen, dass es „aufgrund eigener Versäumnisse in diese schwere Krise hineingeraten“ sei. „Wer übersehen will, dass wir durch die europäischen Hilfsprogramme – es sind zwei – Griechenland endlich auf einen Weg gebracht haben, wieder Wachstum zu bekommen, die Arbeitslosigkeit abzubauen, seine Finanzen allmählich über einen langen Zeitraum tragfähig zu machen (...) – der hat dann wenig von der Realität eine Ahnung.“

Im Ringen mit den Europartnern um Zugeständnisse beim Abbau seines enormen Schuldenbergs hat sich Griechenland bisher nicht durchsetzen können. Nachdem die Europäische Zentralbank den angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert hatte, brachte auch das Gespräch Schäubles mit Varoufakis keine Annäherung.

Die Europartner wollen von der neuen Regierung in Athen rasch belastbare Vorschläge zur Lösung des Schuldendramas sehen. Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Mittwoch unmittelbar vor dem EU-Gipfel zusammenkommen, um Kompromisslinien auszuloten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte am Freitag zwar das Extratreffen, nahm aber zu Inhalten keine Stellung. Die von den Europartnern bevorzugte Option ist ein erneutes Verlängern des Rettungsprogramms. Dieses läuft Ende Monats aus.

In Athen berief der für die Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis am Freitag eine Dringlichkeitssitzung mit Finanzminister Gianis Varoufakis und allen anderen betroffenen Ressortchefs ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Notenbankchef Ioannis Stournaras der vom Linksbündnis Syriza geführten Regierung geraten haben, der Eurogruppe „so schnell wie möglich“ ein „genaues Programm“ vorzulegen. Griechenland habe nur noch „wenige Tage Zeit“ soll der Banker der neuen Regierung mitgeteilt haben.

Die von den Europartnern bevorzugte Option ist ein erneutes Verlängern des Rettungsprogramms. Dieses läuft Ende Monats aus. Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, Reformen voranzubringen und die Staatsfinanzen weiter zu sanieren. Sonst schaffe es die Verlängerung nicht durch nationale Parlamente von Euroländern, hieß es. Zustimmungen der Volksvertretungen sind in Finnland, Deutschland oder den Niederlanden nötig.

Es stehen äußerst schwierige Verhandlungen bevor, denn die Koalition von Tsipras lehnt die Auflagen des Programms ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert und damit den Druck verstärkt. An diesem Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte bereits deutlich, dass er die Zusammenkunft nicht zu einem Griechenland-Krisentreffen umwidmen will. Die Lösung des griechischen Schuldenproblems ist Aufgabe der Eurogruppe, lautet das Credo des Polen. Athen will vor allem Zugeständnisse der Europartner beim Abbau seines riesigen Schuldenbergs erreichen.

Unterdessen hat das neue griechische Parlament mit einer überragenden Mehrheit die 38-jährige linke Abgeordnete Zoe Konstantopoulou als Präsidentin gewählt. Für die Parlamentarierin der Linkspartei Syriza stimmten 235 Abgeordnete des Parlaments mit 300 Sitzen, berichtete das staatliche Fernsehen (NERIT). Für die aus Athen stammende Juristin stimmten als Zeichen der Kooperationsbereitschaft neben der Linkspartei und ihres Koalitionspartners der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.) auch die meisten Abgeordneten der Opposition.

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