Ukraine-Krise : Athen geht auf Abstand zu weiteren Russland-Sanktionen

Der neu gewählte Ministerpräsidente Alexis Tsipras distanziert sich von den Aussagen der EU.

shz.de von
28. Januar 2015, 10:47 Uhr

Athen | Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen geht auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Die EU-Staaten drohen Russlands Präsidenten Wladimir Putin offen mit weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. „Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht“, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme.

Athen protestierte dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter.

Die neue Regierung will zudem die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem griechischen Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen.

Dem griechischem Haushalt fehlen vier Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die neue griechische Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg der Linkspartei Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.

Griechische Medien hatten darüber berichtet. Die Lage ist nach den Angaben aus dem Finanzministerium eins der wichtigsten Probleme, mit dem sich die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen muss.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unterdessen einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage ausgeschlossen und den Willen bekundet, Athen auch weiterhin zu helfen. Die EU-Kommission und die EU seien bereit zu einem „weniger aufdringlichen Austausch“ (mit Athen) als in der Vergangenheit und zu „weicheren Formen der Zusammenarbeit“, sagte der französische Sozialist der Zeitung „Le Parisien“.

Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Beide streiten vehement für das Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.

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