Alleingang in der UN : „Atempause“: Dänemark setzt Zahl der Quotenflüchtlinge auf Null

Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) bekommt für ihren Kurs Unterstützung aus dem roten Block.

Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) bekommt für ihren Kurs Unterstützung aus dem roten Block.

500 pro Jahr sind zu viel, sagt die Regierung. Die Sozialdemokraten pflichten dem bei, während die UN enttäuscht ist.

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29. November 2017, 14:45 Uhr

Kopenhagen | Von Januar bis September 2017 haben die EU-Staaten über das Quotensystem der Vereinten Nationen 32.911 Flüchtlinge aufgenommen. Dänemark soll demnach 500 Personen pro Jahr Unterschlupf gewähren. Nun will die Regierung in Kopenhagen sich von dem System der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR per Gesetz ganz verabschieden – mit Unterstützung der Sozialdemokraten aus der Opposition. Laut der UN ist Dänemark damit das einzige Land in der UN, das einen Stop für Quotenflüchtlinge durchgesetzt hat.

Quotenflüchtlinge sind vom UNHCR ausgewählte besonders bedürftige Flüchtlinge. Schweden und Norwegen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 4767 bzw. 2834 der in Not geratenen Menschen aufgenommen.

„Das bedauern wir sehr, denn wir sind weltweit in einer Lage, in der tatsächlich Bedarf an noch mehr Plätzen für Quotenflüchtlinge besteht, nicht für weniger“, sagte die dänische Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Elisabeth Arnsdorf Haslund. „Dänemark war traditionell ein starker Partner und ein Vorbild auf dem Gebiet der Quotenflüchtlinge – nicht zuletzt deshalb, weil Dänemark sich einiger der Flüchtlinge angenommen hat, die aus verschiedenen Gründen sehr schnell aus Flüchtlingslagern weg müssen“, betonte Haslund.

Laut UNHCR werden 2018 geschätzt 1,2 Millionen Plätze für besonders notleidenden Flüchtlinge benötigt. Die 500 jährlich für Dänemark veranschlagten Plätze wären nur ein Bruchteil, seien aber dennoch wichtig, sagt Haslund. „Ein einziger Platz mehr ist noch immer ein Flüchtling mehr, der in Sicherheit kommt und eine haltbare Zukunftsperspektive bekommt“, sagt sie. Jeder Platz zähle, deshalb appellierten die Vereinten Nationen an Dänemark, dass das Quotenprogramm wieder aufgenommen wird. „Man muss die Verantwortung global teilen, damit die Länder in den Nahgebieten, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine dastehen“, betonte Haslund.

Doch die politischen Vorzeichen in Dänemark sind andere. Der Beschluss der als „Atempause“ verkauften Regelung wird im Folketing von der Mehrheit gestützt. Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit dabei. Zudem gibt es etwa von der Dänischen Volkspartei (DF) Forderungen nach einer noch weitergehenden Aufkündigung der Zusammenarbeit.

Laut Ausländerbehörde hat Dänemark vor der Aufkündigung der Zusammenarbeit im vergangenen Jahr noch 85 Quotenflüchtlinge aufgenommen – 500 sollten es eigentlich werden. Dieses Jahr hat Dänemark keinen einzigen aufgenommen, und das soll nach Wunsch der Regierung auch die kommenden Jahre so bleiben.

Die 1978 getroffene und 1989 und 2005 erneuerte Absprache mit den Vereinten Nationen sah vor, dass Dänemark innerhalb von drei Jahren 1.500 Quotenflüchtlinge aufnimmt – in der Praxis waren dies 500 im Jahr. Das neue Gesetz sieht vor, dass der jeweilige Ausländerminister selbst entscheiden kann, wie viele Quotenflüchtlinge aufgenommen werden – also auch null. Würde das Gesetz nicht geändert, müsste Dänemark 2018 wegen der Sperre 2016 und 2017 genau 1.415 Quotenflüchtlinge aufnehmen.

Die nationalkonservative Dänische Volkspartei, zweitstärkste Fraktion im dänischen Parlament, zögert allerdings, dem Gesetz zuzustimmen. Sie fürchtet, dass zukünftige Regierungen die Anzahl der Quotenflüchtlinge erhöhen könnten. Doch auch ohne die Partei hat die rechtsliberal-konservative Minderheitsregierung eine Mehrheit: Die unter Mette Frederiksen nach rechts gerückten Sozialdemokraten wollen den Quotenflüchtlingen ebenfalls nicht mehr helfen.

Die dänische Regierung hatte abseits der Quote für das Jahr 2017 insgesamt mit mehr neuangekommenen Flüchtlingen gerechnet und hatte deshalb Geld zur Seite gelegt – ganz genau 2,148 Milliarden Kronen (290 Millionen Euro). Das Geld, das nun in Dänemark nicht gebraucht wird, soll in Entwicklungsländer, insbesondere Syrien, investiert werden, meint die dänische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Ulla Tørnæs (Venstre).„Anstatt Steuergelder an Asylzentren in Dänemark zu verbrauchen, können wir das Geld auch in den Krisengebieten einsetzen. Das ist meines Erachtens die richtige Entscheidung“, so Tørnæs.

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