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Asylrecht: De Maizière löst neuen Koalitionsstreit aus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2015 | 21:53 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig offenbar nur noch einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Die Pläne erregen scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD. „Das entspricht nicht den Vereinbarungen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner und kündigte Widerstand Partei an. Versuche, die Vereinbarungen der Koalition nachträglich zu verschärfen, „werden nicht aufgehen“, kündigte er an. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb dazu bei Twitter: „Es reicht! Innenminister soll sich endlich um seinen Job kümmern statt jeden Tag neue Vorschläge zu machen.“ Seite 4

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