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Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge : Asylpaket II: Sigmar Gabriel sorgt für neue Verwirrung

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Eigentlich war alles besprochen – fast alles. Laut Gabriel hat die CDU nachträglich etwas am Asylpaket II geändert.

Berlin | In der Koalition gibt es neue Irritationen um die jüngst beschlossenen Asylverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II sorgen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzentwurf erfahren habe. In einem früheren Text waren Minderjährige noch explizit von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

Nach dreimonatiger Auseinandersetzung war bei der Verschärfung des Asylrechts durch die Koalition in der vergangenen Woche eigentlich eine Einigung erzielt worden. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) vorgesehen.

Die Union reagierte verwundert. „Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU). „Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen.“

Die SPD bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, man stehe selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und das werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt.

 

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erstellt am 06.Feb.2016 | 13:34 Uhr

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