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Lösung der Flüchtlingskrise : Asylpaket II: Merkel, Seehofer und Gabriel sind sich einig

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Die Große Koaltion rauft sich zusammen. Beim Streit um den Familiennachzug scheint beendet. Was beschlossen wurde.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2016 | 19:45 Uhr

Berlin | Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin. Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben.

Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seit einiger Zeit täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Seit dem 1. Januar kommen demnach rund 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland.

„Subsidiär Geschützte“ sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

Die Parteichefs waren am Donnerstag zu einem Spitzentreffen zusammen gekommen. Sie wollten das schon im November im Grundsatz vereinbarte Asylpaket II mit Einschränkungen beim Familiennachzug auf den Weg bringen.

Die wichtigsten Punkte des Asylpakets II (Stand November 2015)

Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur „subsidiärer Schutz“ in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht.
Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür selbst tragen.- Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Nach den Beratungen der Parteichefs war am Abend (20 Uhr) ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als „sichere Herkunftsländer“.

 

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