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Verschärfung des Asylrechts : Asylpaket II im Bundestag: „Harte aber notwendige Reform“

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Die Gesetzesänderungen sollen schnell verabschiedet werden. Dann steht die Verbesserung der Integration auf der Agenda.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 14:20 Uhr

Berlin | Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes und unmoralisches Verhalten vorgeworfen. „Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Freitag bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von „Abschiebungspopulismus“. Beide Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, sie tue zu wenig für die Integration der Zuwanderer.

Nach mehrmonatiger Auseinandersetzung soll die Verschärfung des Asylrechts nun schnell umgesetzt werden. Dabei stand der Gesetzesentwurf bereits im November. Für Flüchtlinge ändert sich in Deutschland nun einiges.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. Deutschland bleibe „ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln“, betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. De Maizière berichtete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe alleine im Januar über fast 50.000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht.

Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. De Maizière sagte: „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber einige wichtige. Vor uns liegen weitere Aufgaben.“

Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland „eine Atempause“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: „Was ist denn das für eine Sprache!“ Kritik kam zudem von Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Hilfsorganisationen. „Auch wenn die große Zahl der Flüchtlinge den Handlungsdruck der staatlichen Stellen deutlich erhöht hat, ist es nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken“, sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte: „Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus.“

Erstmals beraten wurde außerdem über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Dieser Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Asylbewerber das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden.

Damit reagiert die Regierung auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht blind“, betonte Maas. Sein Ministerium hatte schon vor Silvester einen Entwurf für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Koalitionäre bei der von der Union vorgeschlagenen Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zweifelte die Effektivität dieser Maßnahme an. Mit Blick auf Strobl und andere Unionspolitiker sagte er, die Regierungsparteien sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, denn die Bürger „erwarten von uns gemeinsame Lösungen“. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz kritisierte, dass Jäger die Frauen, die in seinem Bundesland an Silvester Opfer von Straftaten geworden waren, in seinem Redebeitrag nicht erwähnte.

Asylpaket II: Das wird sich für Flüchtlinge ändern

Subsidiär Geschützte

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
  • Ausnahme: Angehörige von Geflüchteten, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Sichere Herkunftstaaten

  • Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Asyl-Schnellverfahren soll für bestimmte Flüchtlingsgruppen (aus „sicheren Herkunftsländern“) eingerichtet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Erleichterte Abschiebungen

  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

  • Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

 

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