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Neuer Koalitionsstreit : Asylpaket II: Familienministerium räumt Fehler ein

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Dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nicht nach Deutschland holen? Sigmar Gabriel hatte das nicht beschlossen. Der Konflikt soll nun von Innen- und Justizminister gelöst werden.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2016 | 13:10 Uhr

Berlin | Im Streit um das sogenannte Asylpaket II hat das Bundesfamilienministerium einen Fehler eingeräumt. Eine Veränderung im Gesetzentwurf sei dem Familienministerium zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. „Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt.“ Diese Einschätzung sei falsch gewesen.

Obwohl das Asylpaket II bereits im November in seinen Grundzügen beschlossen worden war, entbrannte ein langer Streit über einzelne Punkte. Erst Ende Januar konnte das Asylpaket vom Kabinett beschlossen werden und soll nun zügig durch den Bundestag.

Der Streit dreht sich darum, ob auch minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts mitteilen lassen, das sei nicht mit ihm verabredet gewesen.

In die Abstimmung des Entwurfs vor der Kabinettsberatung waren auch Ministerien mit SPD-Führung eingebunden. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, man könne davon ausgehen, „dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gegeben werden“. Ausräumen sollen den Konflikt nun Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Bis wann das geschehen soll, blieb offen.

Unklar ist die Zahl der aktuell betroffenen Kinder und Jugendlichen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 waren es bisher 105 Fälle, allerdings dürfte die Zahl noch wachsen.

 

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