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Verschärfung des Asylrechts : Asylpaket II: Das ist der Kompromiss im Detail

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Schon im November stand die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss. Ein Überblick.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 10:55 Uhr

Berlin | Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. „Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Nach dreimonatiger Auseinandersetzung soll die Verschärfung des Asylrechts nun schnell umgesetzt werden. Dabei stand der Gesetzesentwurf bereits im November. Für Flüchtlinge ändert sich in Deutschland nun einiges.

Auch die Union dringt nach dem Koalitionskompromiss über weitere Verschärfungen des Asylrechts auf deren schnelle Umsetzung. Er werde alles daran setzen, „dass wir das Asylpaket II noch im Februar im Bundestag verabschieden und es dann dem Bundesrat zuleiten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag in Berlin. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel Mitte Februar Ergebnisse zu erzielen seien, die zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen könnten.

Die Koalition vereinbarte auch bereits weitere Gesetzesvorhaben wie die Einstufung zusätzlicher Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Bund und Länder wollen außerdem gemeinsam ein Integrationsprogramm erarbeiten. Die Kanzlerin sagte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“ in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Asylpaket II verständigt. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber großer Streit ausgebrochen.

Asylpaket II: Worauf hat sich die Koalition jetzt geeinigt?

 

Subsidiär Geschützte

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
  • Ausnahme: Angehörige von Geflüchteten, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Sichere Herkunftstaaten

  • Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Asyl-Schnellverfahren soll für bestimmte Flüchtlingsgruppen (aus „sicheren Herkunftsländern“) eingerichtet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Erleichterte Abschiebungen

  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

  • Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Seehofer erklärte nach dem Gipfel: „Ich bin hoch zufrieden.“ Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an November-Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“ Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zuversichtlich, dass im Bundesrat die nötige Mehrheit für die Einstufung der nordafrikanischen Länder zusammenkommt. „Ich sehe ganz gute Chancen“, sagte sie. Die Bundesregierung werde dazu schnell einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen.

Bund und Länder vereinbarten außerdem, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur „Beherrschbarkeit der Situation“. Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

Hintergrund: Die wichtigsten Punkte des Asylpaketes I
  • Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
Hintergrund: Wie sicher sind Marokko, Algerien Tunesien?

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Die Presse in Marokko und Algerien wird als „nicht frei“ eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

 

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